FDP: Freiheitsrechte dürfen noch eingeschränkt werden, wo es zwingend notwendig ist

Die FDP Saar fordert die saarländische Landesregierung auf, statt einzelnen Lockerungen den Bürgern wieder die vollen Freiheitsrechte einzuräumen, die nur noch dort eingeschränkt werden dürfen, wo es dringend notwendig ist.

Dazu die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter:

„Die ständig wechselnden Verordnungen sind nur noch schwer nachvollziehbar; die Landesregierung sollte endlich ihre Systematik ändern. Angesichts nur noch weniger Corona-Erkrankungen im Saarland muss es wieder eine Rückkehr zu den Freiheitsrechten der Bürger geben, die nur an den Stellen noch eingeschränkt werden dürfen, an denen es zwingend notwendig ist. Hygienekonzepte und eine gute Nachverfolgbarkeit von Kontakten, unterstützt durch ein schnelles Handeln bei vermuteten Infektionen, bleiben weiterhin wichtig. Die aktuelle Lockerungspolitik ist aber nicht mehr verhältnismäßig und führt zu mehr Verwirrung als Klarheit“.

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