Überherrn: Gemeinderat stellt Weichen für das neue Jahrzehnt

In der ersten Sitzung des Gemeinderats nach der langen Corona-bedingten Pause standen einige wegweisende Punkte auf der Tagesordnung. Neben dem Neubau der Kindertagesstätte in Bisten und der Einsetzung eines Ferien- und Notfallausschusses, stand vor allem der Haushalt für das Jahr 2020 im Mittelpunkt der Debatte. 

Mit einem Gesamtvolumen von 27,8 Millionen Euro für das Jahr 2020 stellt die Gemeinde mit ihrem Haushaltsplan die Weichen für nächsten Jahre in Richtung Innovation, Nachhaltigkeit und Zukunft. Es gibt eine Vielzahl von Investitionen in wichtige Infrastruktur, zum Beispiel: Neubau einer KiTa, Neubau des FWGH in Altforweiler mit Veranstaltungssaal und Neubau des FWGH für den Löschbezirk Süd. Hinzu kommen notwendige Bauleitplanungen für die Erschließung weiterer Gewerbe- und Wohnflächen. 

Viele dieser Großprojekte gehen noch dieses Jahr in die Umsetzung, weitere folgen in naher Zukunft. und die seitens des Landes geförderten Maßnahmen unterliegen zudem verpflichtenden Umsetzungsfristen. Um zu vermeiden, dass es bei diesen zukunftswichtigen Projekten der Gemeinde zu erheblichen Kostensteigerungen oder Verzögerungen kommt, muss daher sowohl finanziell als auch personell Vorsorge getroffen werden. Mit dem aktuellen Haushalt wird die finanzielle Grundlage zur Verwirklichung der Infrastrukturprojekte geschaffen. Mit dem aktuellen Stellenplan, der eine Aufstockung des Bauamtes um eine Technikerstelle und eine Architektenstelle vorsieht, soll auch die personelle Ausstattung zur Sicherung der Maßnahmenumsetzung geschaffen werden. Die Gemeinde Überherrn möchte damit die Vielzahl von Projekten, die nahezu gleichzeitig starten, erfolgreich zum Abschluss führen und nach Beendigung der Maßnahmen Personal durch Verrentung wieder abbauen. Der Personalaufbau erfolgt somit nur übergangsweise. Bürgermeisterin Anne Yliniva-Hoffmann erklärt dazu: „Mit diesem Haushalt und Stellenplan schaffen wir die finanziellen und personellen Grundlagen für eine erfolgreiche Umsetzung unserer Projekte.“. 

Neben den genannten Großprojekten sieht der Haushalt auch wichtige Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen für die gemeindlichen Einrichtungen, Straßen und Wege vor: „So etwa die Ausstattung der Grundschulen mit Smartboards (Umsetzung des Digitalpakts), die Anschaffung mitwachsender Schulmöbel sowie die stufenweise Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen, Sonnenschutz- und Schallschutzmaßnahmen in bestehenden Kindertageseinrichtungen, Erweiterung der Straßenbeleuchtung in mehreren Ortsteilen sowie der Umbau von Bushaltestellen zur zukünftigen barrierefreien Nutzung. Auch in unsere Sportstätten und ins Kulturhaus wird investiert.“, ergänzt Rainer Schneider, Leiter des Bauamtes der Gemeinde Überherrn. 

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft sind schon jetzt spürbar und werden in den kommenden Monaten noch weiter zu spüren sein. Bernd Geber, Kämmerer der Gemeinde Überherrn, erklärt dazu: „Im Vergleich zur Herbstschätzung fallen die gemeindlichen Steuereinahmen um 16 Milliarden Euro geringer aus. Wie sich die Lage in der Gemeinde Überherrn entwickeln wird, lässt sich derzeit nicht verlässlich beziffern.“ 

Bei der Gemeindeverwaltung sind bereits Anträge auf Stundung und Herabsetzung der Gewerbesteuer eingegangen. Durch eine vorausschauende Haushaltsplanung konnten diese ersten Auswirkungen der Corona-Pandemie noch ohne eine Änderung des Haushalts abgefedert werden. Wie sich die Lage in der Gemeinde Überherrn entwickeln wird, lässt sich derzeit nicht seriös beantworten. Zwar ist die Gemeinde durch den guten Branchen- und Größenmix der ansässigen Gewerbebetriebe stabil durch die Konjunkturschwankungen der letzten Jahre gekommen und steht auf einem soliden Fundament. Jedoch könnte die aktuelle Entwicklung ein Gegensteuern der Gemeinde – zum Beispiel mit einem Nachtragshaushalt – erforderlich werden lassen. 

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