130 Milliarden Euro lässt die Bundesregierung springen, um die Konjunktur nach dem Coronaabsturz wieder in Fahrt zu bringen. Wesentliches Element der Maßnahmen ist die Schaffung von Kaufanreizen. Deshalb erhalten Familien mit Kindern Einmalzahlungen über 300 Euro pro Kind, die mit dem Kindergeld überwiesen werden.
Wichtigere Effekte für die meisten Wirtschaftsbranchen sollte jedoch die zeitweilige Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 bzw. von 7 auf 5 Prozent mit sich bringen. Diese Maßnahme gilt jedoch nur vom 1.7. bis zum 31.12.20.
Haushalte sollen über die Deckelung der EEG-Umlage auf 6 ct / kwh entlastet werden. Der Strom wird dadurch zwar nicht entscheidend günstiger, doch die erwarteten Anstiege werden dadurch vermieden.
In Sachen Beschäftigung haben sich die Finanzexperten der Bundesregierung eine weitere Deckelung einfallen lassen: Die Sozialabgaben dürfen maximal 40% des Einkommens betragen. Darüber hinaus gehende Beträge werden vom Staatshaushalt getragen.
Städte und Gemeinden sollen mit ca vier Milliarden euro entlastet werden, in dem die Bund dreiviertel der Unterbringungskosten von Sozialhilfeempfängern übernimmt. Eine Altschuldenübernahme wie sie zuletzt von den Bürgermeistern im Regionalverband Saarbrücken gefordert wurde, scheitert nach wie vor am Veto der CDU.
Auch die Autoindustrie darf mit Unterstützung rechnen: Die Ladeinfrastruktur für Elektroautos wird ebenso gefördert wie die Weiterentwicklung von Wasserstoffantrieben. Eine Abwrackprämie wurde nicht beschlossen.
Das Papier der Bundesregierung über die gesamten Maßnahmen zur Konjunkturhilfe finden Sie hier:
