Luksic zum Konjunkturpaket: Unternehmen und Kommunen im Saarland drohen abgehängt zu werden

Das Konjunkturpaket des Bundes mit seinen Folgen für das Saarland sieht der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) kritisch:

„Das Konjunkturpaket setzt kurzfristig einige Impulse. Eine dauerhafte Entlastung von Betrieben und Bürgern ist aber notwendig, damit Konsum und Investitionen auch über 2020 hinaus anziehen. Ein teures, eher kurzfristiges Strohfeuer ist wahrscheinlich.

Die saarländische Stahlindustrie hat weiterhin keine vernünftige Perspektive. Die einseitige Förderung der E-Mobilität wird die Lage im Fahrzeugbau im Saarland weiter verschlechtern. Die Große Koalition schnürt den Werken im Saarland von Herstellern und Zuliefern die Luft ab, dies wird viele Jobs kosten. Der Kreis Saarlouis ist was Ford und Dillinger angeht besonders betroffen, die Politik von Peter Altmaier sorgt in seinem Wahlkreis für massive Verwerfungen. 

Zu wenig wird getan bei Investitionen in Digitalisierung und Bildung. Die saarländischen Kommunen werden weiterhin nicht in der Lage sein, notwendige Investitionen durchzuführen. Die Schere zwischen dem Saarland und dem Bund geht weiter auseinander.“

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