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DIE LINKE Fraktionen vor Ort in Dudweiler

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Foto: DIE LINKE

Die LINKE Dudweiler informiert:

Am 8. Juni trafen sich unsere Bezirksratsfraktion gemeinsam mit der Stadtratsfraktion zu einem Ortstermin in Dudweiler. Es wurden dabei mehrere Örtlichkeiten besucht, bei denen zur Zeit Projekte anstehen und die unter Umständen einer kritischen Betrachtung bedürfen. 

Wir haben im Bezirksrat, so Gabriele Ungers, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, zwar zugestimmt, das bei allen Projekten die Möglichkeit geschaffen wurde, ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden kann. In diesen Beschlüssen wird noch nicht über die Baugenehmigungen mit den genauen Bauplänen abgestimmt.

Der Rundgang begann bei dem neusten Projekt Hotel Seewald in der Beethovenstraße, welches sich gerne erweitern möchte. Hier muss darauf geachtet werden, wie sich das neue Hotel in die Örtlichkeit einpasst.

Die Netto-Planung/ Baugrundstück in der Beethovenstraße, hier liegt eine gültige Baugenehmigung vor, auch nach einem Investorwechsel geht es hier bislang nicht weiter. Im Oktober 2015 wurde erstmals über dieses Projekt informiert. Vielleicht hätte die LHS besser an ihrem Händlerkonzept festgehalten und für eine Erweiterung des Netto-Marktes sich eingesetzt. Da wären wir bestimmt schon fertig, ist die Meinung der Fraktionssprecherin Gabriele Ungers.

Bei der Wohnbebauung am Anger, ein grüner Fleck in der Mitte von Dudweiler. Hat es einen Teilverkauf der GIU an den Investor IFA gegeben. Dazu gab am 4. Juni im Bezirksrat eine Berichterstattung des Bauprojekt Am Anger durch den neuen Investor IFA. Fälschlicher Weise wird angenommen bei LHS, das dieses eine Zustimmung im Bezirksrat erfahren habe. Da es auch keine Abstimmung darüber gab, sieht die LINKE Dudweiler, das Projekt sehr kritisch, Der Stadtratsbeschluss für bezahlbaren Wohnraum wird hier nicht angewendet, obwohl es der Beschluss des Stadtrates für die Vergabe von Bauprojekten vor sieht. Die verbleibende öffentliche Grünfläche wird ein enger Schlauch werden, auch bei gezeigten offenen Bauweise, diese ist dann ja Privatbesitz.

Bebauung Rathaus-Block ist abzuwarten, was das Ergebnis der BürgerInnenbeteiligung und ihre Berücksichtigung sein wird.

Der Rundgang endete bei der Wohnbebauung Kesselgrund eigentlich eine Baulückenschließung, aber schon 2006 gab es eine Bürgerinitiative die dagegen war. Diese Einwände wurden ignoriert. Es wurde darüber auch im Bezirksrat am 12. März 2020 nicht berichtet. Da es auch hier eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit statt finden muss, werden wir uns genau informieren, wie das Gutachten des BUND ausfallen wird und welche Einwände die Bürgerinitiative hat, so Gabriele Ungers. Da die Kriterien des Baulandmodells angewandt werden sollen, heißt das: Das heißt konkret: Wird zusätzliches Planrecht (Bebauungsplan) zugunsten einer höherwertigen Wohnnutzung geschaffen, sind durch den Vorhabenträger bzw. Grundstückseigentümer 20 Prozent sozialer und 10 Prozent preisgünstigen Wohnraum herzustellen.

Fotos: DIE LINKE

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