Oskar Lafontaine: Mindestlohn ist auch nach geplanter Erhöhung nicht armutsfest

„Ein Mindestlohn muss Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Berufsleben und im Alter vor Armut schützen. Nach den Zahlen der Bundesregierung wären das rund 13 Euro die Stunde. Eine schrittweise Erhöhung auf 9,50 Euro zum 1. Januar nächsten Jahres, 9,60 Euro zum 1. Juli 2021, 9,82 zum 1. Januar 2022 und 10.45 Euro ab Juli 2022, wie es die Mindestlohnkommission vorschlägt, reichen hinten und vorne nicht. Damit wird der Mindestlohn nicht armutsfest und die Steuerzahler müssen weiterhin zehn Milliarden für Aufstocker-Leistungen ausgeben, um die Niedriglöhne auch noch zu subventionieren. Wenn der Bundestag diesem Kommissionsvorschlag folgt, verhöhnt er letztlich auch die vielen Menschen in den schlecht bezahlten Dienstleistungsberufen, die er vor kurzem noch als systemrelevant gefeiert hat.“ Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf den aktuellen Vorschlag der Mindestlohnkommission. „In über 14 Jahren Kanzlerschaft Merkels haben sich die Herrschaftsstrukturen so verfestigt, dass die 45 reichsten Deutschen so viel besitzen, wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, und immer mehr Arbeitnehmer und Rentner abgehängt werden. Krankenschwestern und Pfleger erhalten in Luxemburg rund 94.000 Euro im Jahr (Stand 2017), weit mehr als doppelt so viel wie eine erfahrene Pflegefachkraft bei uns nach zehn Jahren. Ein Durchschnitts-Rentner in Österreich erhält 800 Euro im Monat mehr als bei uns. Die neoliberale Politik von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen in den letzten Jahren hat Deutschland zu einem Land der Niedriglöhner und Armutsrentner gemacht.“

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