Schienenpakt: Bahn-Ausbau darf nicht am Saarland vorbeigehen

Neue Bahn-Initiative in Berlin starten +++ Bahninvestitionskonzept für das Saarland vorlegen

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Schienenpakts verlangt der saarländische Bundestagsabgeordnete und Grünen-Landeschef Markus Tressel nach Jahren des Bahn-Rückzugs von Bund und Bahn spürbare Verbesserungen für das Saarland im Personenfern- und Güterverkehr. Allerdings deute bislang alles darauf hin, dass der Bahn-Ausbau wieder einmal am Saarland vorbeigehe, kritisiert Tressel. Der Grünen-Politiker fordert Ministerpräsident Hans auf, in Berlin eine neue Bahn-Initiative zu starten und die gleichberechtigte Teilhabe des Landes am Bahn-Ausbau zu verlangen. Zugleich brauche das Saarland ein Bahninvestitionskonzept, um Bundesmittel bei der Umsetzung des Schienenpakts auch abrufen zu können.

„Mit dem Schienenpakt plant die Bundesregierung, die Fahrgastzahl bis 2030 durch mehrere Maßnahmen zu verdoppeln und den Schienengüterverkehr auf 25 Prozent zu erhöhen. Auch wenn dies vor dem Hintergrund der Klimakrise und der dringend notwendigen Verkehrswende längst noch nicht ausreicht, ist das Vorhaben doch ein wichtiger Schritt nach vorne. Wichtig ist, dass das Saarland nach Jahren des Bahn-Rückzugs bei der konkreten Umsetzung der Pläne nun spürbar profitiert, im Personen- wie im Güterverkehr“, sagt Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Bislang deute allerdings bei den vorgestellten Eckpunkten wenig auf spürbare Verbesserungen für das Saarland hin. Tressel: „Noch vor einem halben Jahr teilte uns das Bundesverkehrsministerium mit (Bundestagsdrucksache 19/14625, Frage 16), dass das Saarland vom ICE-Ausbau vorerst nicht profitiert. Während bis 2021 im Vergleich zu 2018 rund 1.380 ICE-Halte am Tag hinzukommen und damit 15 Bundesländer von einem besseren ICE-Angebot mit einem jeweiligen Zuwachs zwischen 10 und 221 täglichen Halten deutlich profitieren, bleibt das Saarland als einziges Bundesland mit keinem einzigen neuen Halt ganz außen vor.“ Zudem gebe es immer mehr Zweifel, ob die Fernverkehrsstrategie 2029 wirklich so komme, wie für die Region noch 2015 angekündigt. „Laut Aussage des Trierer Oberbürgermeisters ließen die Informationen, der er von Bahn und Bund bekäme, Zweifel an einer künftigen Fernverkehrsanbindung seiner Stadt aufkommen.“

Der Grünen-Politiker fordert eine neue Bahn-Initiative der Landesregierung in Berlin. Tressel: „Der deutliche Ausbau des Personenfern- und Güterverkehrs darf nicht wieder am Saarland vorbei gehen. Ministerpräsident Hans und Verkehrsministerin Rehlinger müssen in Berlin eine neue Bahn-Initiative starten und darauf drängen, dass Bund und Bahn das Saarland gleichberechtigt am Bahn-Ausbau teilhaben lassen.“ Zugleich brauche das Saarland auch ein Bahninvestitionskonzept, z. B. für die Elektrifizierung von Bahnstrecken. „Immer wieder fließen Investitionen am Saarland vorbei, weil das Saar-Verkehrsministerium nicht in der Lage ist, Bundesmittel abzurufen oder im Wettbewerb mit anderen Bundesländern zu bestehen.“

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