„Masterplan Stadtnatur“ zielgerichtet umsetzen
In Folge der Klimakrise mit zunehmenden sommerlichen Hitzeperioden hat sich der saarländische Bundestagsabgeordnete und Grünen-Landeschef Markus Tressel für mehr Klimaresilienz in den Städten und Gemeinden ausgesprochen. Obwohl weite Teile der saarländischen Bevölkerung in einer urbanen Siedlungsstruktur lebten und daher besonders von Hitze betroffen seien, so Tressel, kümmerten sich Umwelt- und Bauministerium bislang lediglich am Rande um mehr Klimaresilienz. Der Grünen-Politiker appelliert die Saar-GroKo, den klimaresilienten Stadtumbau mit einem klaren Rechtsrahmen und entsprechenden Förderprogrammen für Kommunen und Grundstückseigentümer voranzutreiben.
„Weite Teile des Saarlandes sind urban geprägt. Zwischen Dillingen, Saarbrücken und Homburg/Neunkirchen leben viele Menschen auf engem Raum zusammen. Die Klimakrise stellt die Städte mit ihren Bewohnern bereits heute vor gewaltige Herausforderungen. So sind die Heißen Tage mit Temperaturen von über 30 Grad im linearen Trend zwischen 1951 und 2018 um 7,7 Tage angestiegen. In den Innenstädten können die Temperaturen an Hitzetagen um bis zu 8 Grad höher sein als im Umland. Obwohl es dringenden Handlungsbedarf gibt, kümmern sich Umweltminister Jost und Bauminister Bouillon bislang nur ganz am Rande um mehr Klimaresilienz“, kritisiert Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Der Grünen-Politiker spricht sich daher für einen stärkeren klimaresilienten Stadtumbau im Saarland aus. Notwendig seien klare rechtliche Rahmenbedingungen und entsprechende Förderprogramme, um die Städte für die Auswirkungen der Klimakrise zu wappnen. Tressel: „Wir brauchen mehr Förderprogramme für Kommunen und Grundstückseigentümer, die die Aspekte Stadtgrün, Stadtnatur und Stadtklima maßgeblich berücksichtigen. Insbesondere gilt es Anreize zu setzen, versiegelte Asphalt- und Betonwüsten zu entsiegeln und artenreich zu begrünen.“ Bauminister Bouillon müsse zudem prüfen, inwiefern eine Begrünungspflicht baulicher Anlagen in die Landesbauordnung integriert werden kann, gerade wenn eine ausreichende Begrünung des Grundstücks nicht möglich ist. Insgesamt gelte es, das Bauplanungs- und Naturschutzrecht zu novellieren. „Ich erwarte, dass die Landesregierung hier die Initaitive im Bundesrat ergreift, da das Saarland durch seine geografische Lage und die urbane Siedlungsstruktur in Deutschland ganz besonders betroffen ist.“
Zudem müsse der neue „Masterplan Stadtnatur“ des Bundesumweltministeriums nun auch konsequent umgesetzt werden. Tressel: „Der Masterplan aus dem vergangenen Jahr enthält sehr gute Vorhaben und Maßnahmen, beispielsweise für mehr biologische Vielfalt in der Stadt. Ohne verbindlichen Zeitplan, ausreichend Instrumente und Förderprogramme bringt der beste Masterplan allerdings nichts. Die Bundesregierung muss hier endlich ihre Hausaufgaben machen und die Landesregierung die Teile umsetzen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Klimaresilienter Stadtumbau muss als gesamtstaatliche Aufgabe betrachtet werden.“
