St. Ingbert, September 2020
Die LINKE St. Ingbert informiert:
In der St. Ingberter Bevölkerung wächst die Empörung über die Entscheidung von OB Ulli Meyer, im Stadtrat von St. Ingbert keine Debatte über eine Solidarisierung mit Geflüchteten und Beteiligung am europaweiten „Bündnis sicherer Häfen“ zuzulassen. Obwohl sich bereits 174 deutsche Städte und Kommunen, darunter Saarbrücken und Kaiserslautern, in einem breiten politischen Konsens bedenkenlos diesem Bündnis angeschlossen haben, genierte sich Ulli Meyer (CDU) nicht, einen entsprechenden Resolutionsantrag der Linken mit freundlicher Unterstützung aus dem Landesverwaltungsamt kurzum von der Tagesordnung zu streichen. Sein Argument: Das Thema Geflüchtete falle nicht in die Kompetenz eines kommunalen Gremiums. Mit solch bürokratischen Spitzfindigkeiten die Debatte über eine so fundamentale humanitäre Frage zu verhindern, gleicht nach Ansicht der Fraktion Die Linke im Stadtrat einem Schlag ins Gesicht der vielen Hilfsbedürftigen, welche – mitverschuldet durch die Tatenlosigkeit vieler EU-Politiker*innen – ihr Leben auf hoher See lassen oder unter entwürdigenden Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern festsitzen. Zustände, die Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen nicht erst seit dem verheerenden Großbrand in Moria verzweifelt an die Politik appellieren lassen, hier dringend zu handeln. Angesichts dieser Dringlichkeit fordern nun neben der Linken auch Gruppierungen wie die Seebrücke, DIE PARTEI Saarpfalz sowie das St. Ingberter Bündnis für Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz den OB auf, „aus dem Duktus des formalen Rechts herauszutreten und die menschliche Konkretheit der Sache zu bedenken“, wie es ein empörter Bürger in seinem offenen Brief an den Oberbürgermeister formuliert, und folglich den Resolutionsantrag doch noch auf die Tagesordnung des St. Ingberter Stadtrats zu setzen. Eine öffentliche Aktion zur Bekräftigung dieser Forderung ist in Planung.
