Donnerstag, Dezember 9, 2021
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StartPolitik43. Heringsessen des CDU-Stadtverbandes St. Ingbert

43. Heringsessen des CDU-Stadtverbandes St. Ingbert

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Zum 43. Heringsessen des CDU-Stadtverbandes St. Ingbert berichtete MdL Jutta Schmitt-Lang (CDU) über Bundes-und Landespolitik, CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Frank Breinig, Pascal Rambaud, ehrenamtlicher Bürgermeister und CDU-Stadtverbandsvorsitzender erklärten in einen Frage-Antwort-Talk kommunalpolitische Gegebenheiten. Als Interviewerin fungierte Melanie Abmeier.

 

Jutta Schmit-Lang erläuterte die erfreulichen inhaltlichen Ergebnisse für Familien mit Kindern, für die Rentner und die Pflege, wenngleich gerade hier erst ein Anfang gemacht sei. Im Bereich der Landespolitik streifte die ehemalige Studienrätin die Bildungspolitik. Es komme nicht auf G 8 oder G9 an, sondern auf die Verbesserung der Unterrichtsqualität. Aufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen der Gesellschaft brauche man in Schulen auch ein mobiles Netzwerk an Fachleuten. Die CDU habe sich durchgesetzt mit der Wiedereinrichtung von Sprachförderklassen, schnellere Umsetzung von Schulordnungsmaßnahmen und die Überdenken der Umsetzung der Inklusion.

 

Im Anschluss nahmen Dr. Frank Breinig und Pascal Rambaud zu wichtigen Fragen der Kommunalpolitik Stellung. Auf den Eindruck der St. Ingberter, im Stadtrat herrsche Streit unter den Fraktionen, verdeutlichte Dr. Frank Breinig, den anwesenden Zuschauern, unter denen auch viele Vereinsvertreter waren, eindrucksvoll, dass der Oberbürgermeister mit seiner selbstherrlichen und selbstgerechten Amtsführung eine Blockadepolitik gegen den Stadtrat betreibe und dabei demokratische Grundsätze mit Füßen trete. Als Beispiele nannte er den bislang nicht umgesetzten Abriss der ehemaligen Tischtennishalle, der immer noch fehlende Aufzug in der Stadthalle, und das peinliche Agieren gegen die Verlängerung von Mietverträgen auf der Alten Schmelz, was Arbeitsplätze gefährdet habe. Der Fraktionsvorsitzende verwies dabei auch darauf, dass von 25 Entscheidungen im letzten Stadtrat 21 einstimmig getroffen worden seien. Das spreche für sich und belege die konstruktive Zusammenarbeit der Ratsfraktionen untereinander.

 

Dr. Breinig  erklärte auch die Ereignisse um den Staatskommissar, dessen Androhung ein Ausdruck der rechtswidrigen Blockadehaltung des Oberbürgermeisters sei. Auch zum Ratskeller nahm er Stellung. Die CDU habe der Bereitstellung von 200.000 Euro für dessen Grundsanierung im Haushalt 2017/18 zugestimmt. Die aktuelle Unterschriftensammlung von Teilen der SPD, vor allem aber der UCD, bezeichnete er als Irreführung der St. Ingberter Bürger. Insbesondere die UCD habe gegen den Haushalt und damit explizit gegen die 200.000 Euro für die Grundsanierung gestimmt; jetzt Unterschriften für die Wiedereröffnung des Ratskellers zu sammeln, belege die scheinheilige Vorgehensweise der UCD. Es liege jetzt an der Verwaltung, die entsprechenden Maßnahmen zeitnah umzusetzen.

 

Pascal Rambaud nahm Stellung zu der Frage der kommenden Oberbürgermeisterwahl. Die Bevölkerung interessiere, ob der jetzige OB noch einmal kandidiere. Sollte er gewählt werden, müsse man wissen, dass dann noch einmal nach nicht einmal der Hälfte der Amtszeit neu gewählt werden müsste, da Hans Wagner dann aus Altersgründen ausscheiden müsse. Die CDU werde in einem demokratischen Verfahren ihre Kandidatin bzw. ihren Kandidaten aufstellen.

 

Schließlich schilderte Pascal Rambaud den rund zweihundert Gästen die sogenannte „Spitzelaffäre“ (der persönliche Referent des OB hatte in einer nichtöffentlichen Sitzung, in der Datenschutz und Verschwiegenheitspflicht gelten, ein Diktiergerät mitlaufen lassen und dem Anschein nach die CDU bei ihren Zwischenberatungen abgehört.

 

Nach den kurzweiligen Ausführungen der beiden Kommunalpolitiker servierten die Helferinnen und Helfer der CDU dann wie in jedem Jahr die Heringe, die dem Vernehmen nach wieder bestens schmeckte.

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