Saarbrücken – Bei hochsommerlichen Temperaturen fand am 07. Juli 2025 die 533. Saarbrücker Montagsdemo auf der belebten Bahnhofstraße statt. Unter dem Motto des offenen Mikrofons kamen erneut zahlreiche Bürgerinnen und Bürger zu Wort – mit klaren Worten zur sozialen Lage, internationaler Politik und den Herausforderungen demokratischer Teilhabe.
Im Mittelpunkt standen wie so oft soziale Missstände und politische Enttäuschungen. Thematisiert wurden unter anderem die ausgebliebenen Hilfen nach der Flutkatastrophe vor zwei Jahren in Saarbrücken sowie aktuelle Ereignisse in Texas. Besonders heftig fiel die Kritik an der zusammenarbeit von Sarah Wagenknechts BSW mit der AfD aus. Diese werde in der Montagsdemo als „brandgefährlich“ eingeschätzt.
Für viele war es jedoch vor allem der „Wortbruch der Regierung zur Senkung der Stromsteuer“, der Empörung hervorrief. „Dieses erneute Beispiel für die Umverteilung von unten nach oben und für die Diktatur der Monopole“ zog sich durch zahlreiche Redebeiträge. Deutlich wurde dies auch an einem Erfahrungsbericht einer Rednerin, die die tatsächlichen Stromkosten bei Saar-Lor-Lux mit 55 bis 58 Euro monatlich bezifferte – während im aktuellen Regelsatz lediglich rund 45 Euro für Strom vorgesehen sind. Eine Gruppe Jugendlicher zeigte durch zustimmendes Kopfnicken ihre Betroffenheit.
Auch Vermieterinnen sind betroffen, wie eine ältere Rednerin schilderte:
„Ich habe in meinem Haus zwei Wohnungen an Grundsicherungs-Empfänger vermietet. Die Kosten für Heizung und Strom waren diesmal so hoch, dass ich darüber mit den Mietern gesprochen habe – sie stellten dann beide einen Antrag beim Amt mit der Bitte um die Erhöhung der Leistungen für diesen Posten. Abgelehnt.“
Die Betroffenen hätten ihr freiwillig 20 Euro mehr gezahlt – aus Solidarität. „Aber so kann das doch nicht gehen“, so die Rentnerin.
Ein weiteres Thema war die zunehmende Kriegsgefahr im Nahen Osten, ausgelöst durch die Bombardierung des Iran Anfang Juli, die von einigen Rednern als völkerrechtswidrig bezeichnet wurde. Kritik richtete sich sowohl gegen die Unterstützung dieser Angriffe durch die Bundesregierung als auch gegen die geopolitischen Bestrebungen der USA und Israels.
Ein Teilnehmer erklärte:
„Nur die Bevölkerung im Iran wird ihre faschistischen Mullahs stürzen. Die Menschen wollen keine Morde an Oppositionellen durch amerikanische und israelische Bomben!“
Auch der Zionismus wurde in einem Redebeitrag hinterfragt:
„Die Mullahs und Netanjahu sind nicht so weit auseinander, wenn man genau hinschaut“, sagte eine Rednerin im Namen ihrer iranischen Mitbewohnerin. Der Zionismus diene als ideologische Rechtfertigung für das Großmachtstreben der israelischen Regierung.
Am Ende der Veranstaltung verabschiedeten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig eine Solidaritätserklärung für den Rechtsanwalt Roland Meister aus Essen-Kray. Dieser sei am 13. Juni Opfer einer brutalen Polizeiattacke geworden. In der Erklärung heißt es:
„Du bist ein über die Stadt Essen hinaus bekannter, gutherziger, kluger, engagierter und revolutionärer Rechtsanwalt. Du bist Verteidiger der Unterdrückten, den Rechtlosen eine Stütze und ein Anwalt für die Durchsetzung demokratischer Rechte.“
Thematisiert wurde auch die Kriminalisierung von Spendensammlungen fortschrittlicher Gruppen, die – wie im Fall von Dietrich Schwang aus Saarbrücken – mit teils drastischen Bußgeldern geahndet würden. Schwang wurde für einen Infostand während des MLPD-Wahlkampfs in Thüringen zu 90 Euro Strafe plus über 1.000 Euro Prozesskostenverurteilt, weil dort auch eine Spendendose stand.
Die Reaktion der Demo: Solidarität statt Resignation. Beim nächsten Termin am 04. August 2025 um 18:00 Uhr an der Europa-Galerie soll für Schwang gesammelt werden. Die Organisatoren laden schon jetzt herzlich zur Teilnahme ein.
