StartPolitik75 Jahre saarländische Verfassung - CDU sieht Revisionsbedarf

75 Jahre saarländische Verfassung – CDU sieht Revisionsbedarf

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Heute feiert die saarländische Verfassung ihren 75. Geburtstag. Seit 75 Jahren regelt dieses Dokument die Grundzüge des gesellschaftlichen Zusammenlebens im Saarland und sichert jeder Bürgerin und jedem Bürger neben dem Grundgesetz wichtige Grundrechte zu.

Stephan Toscani, Fraktionsvorsitzender: „Die saarländische Verfassung ist als Geburtsurkunde des Saarlandes im wahrsten Sinne des Wortes identitätsstiftend und wesentliche Grundlage der Eigenstaatlichkeit unseres Landes. Gleichzeitig verortet sie das Saarland im Herzen Europas in dem sie als erste Landesverfassung überhaupt die europäische Einigung als Staatsziel festgeschrieben hat.“

„Neben der historischen Bedeutung der saarländischen Verfassung gilt es aber auch stets im Blick zu behalten, an welchen Stellen die Verfassung aufgrund der Weiterentwicklung unserer Gesellschaft sowie unserer Lebensbedingungen angepasst werden sollte. Daher regen wir als CDU-Landtagsfraktion eine zeitnahe Verfassungsrevision an. In dieser sollte das Thema Nachhaltigkeit aufgenommen und der heute umstrittene Begriff „Rasse“ gestrichen werden. Außerdem könnte man der Saarländischen Verfassung im Zuge dessen etwas wieder geben, was ihr bereits seit 65 Jahren fehlt: eine Präambel.“, so Toscani.

Quelle: CDU Saar

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