Mittwoch, Januar 27, 2021

Afd kritisiert Impfstoffbeschaffung und Verteilung

Politik

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In einer Pressemitteilung unterstützt die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag den allgemeinen Tenor der Oppositionsparteien, die der Bundes- und auch der Landesregierung keine guten Noten in Sachen Impfstoffbesorgung erteilen:

“Die Bundesregierung, der Bundesgesundheitsminister und die Bundeskanzlerin versagten bisher bei der Beschaffung dringend notwendiger Impfdosen. Deutschland befindet sich in der von Experten vorhergesehenen „zweiten Coronawelle“ mit höheren Todeszahlen. Wegen der aktuell hohen Infektionszahlen wäre eine zügige und professionelle Beschaffung von Impfstoff besonders wichtig gewesen.

Die Bundesregierung versäumte es jedoch, genügend Impfstoff für die eigene Bevölkerung zu sichern. Sie zog es vor, diese zentrale Aufgabe an die EU zu delegieren. Intension war vermutlich die Befürchtung, dass sich in der öffentlichen Meinung der Eindruck verfestigen könnte, Deutschland würde bei der Beschaffung von Impfstoff bevorzugt. Die Bundesregierung würde damit höhere Todeszahlen in Kauf nehmen, um diesen Eindruck zu vermeiden. Ein deutscher Alleingang wäre bei weitem effizienter gewesen, wie das Beispiel Israel zeigt. Die EU lässt sich mit der Zulassung von Impfstoff zu lange Zeit, bestellt zu wenig und dann auch noch bei unzuverlässigen Firmen. Die USA bestellten bei Biontech/Pfizer 600 Millionen Impfdosen, die EU lediglich 300 Millionen, die auf 27 Länder der EU aufzuteilen sind. Eine grobe Fehleinschätzung, die Menschenleben kostet!

Unverzeihlich ist auch die Tatsache, dass die EU so wenig vom amerikanischen Impfstoff Moderna gekauft hat, der sehr stark wirkt und der in Hausarztpraxen verwendet werden kann. Wieder einmal zeigt sich die ganze Behäbigkeit der EU. Ebenso unverzeihlich sind die bisherigen Impfpannen der Landesregierung. Das bisherige System der Impfterminvergabe hat total versagt und ist eine Zumutung für ältere Menschen, sagt der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr.

Die AfD Fraktion fordert die Landesregierung auf, nun endlich für ausreichend Impfstoff zu sorgen. Die AfD Fraktion fordert des Weiteren zuerst Krankenhauspersonal, Pflegekräfte, Polizisten, Feuerwehr und alle Personen, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sorgen, zu impfen. Wenn medizinisches Personal massenhaft in Quarantäne muss, wird die Lage in den nächsten Monaten außer Kontrolle geraten.”

Regionalverband Saarbrücken

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