Wo stehen wir?
Wir befinden uns im vierten Jahr der durch den imperialistischen Krieg Russlands ausgelösten „Zeitenwende“. Dieser Krieg, der in Russland noch immer nicht als solcher bezeichnet werden darf, fordert Monat für Monat tausende Tote und Verletzte. Und was fordert die Anführerin der stärksten Oppositionspartei im Bundestag? Wieder Öl und Gas aus Russland zu beziehen, weil es dort „am billigsten“ zu haben sei! „Alice für Deutschland“ Weidel demonstriert damit den öffentlichen Schulterschluss mit Timo Chrupalla, dem ausgewiesenen Russland-Freund. Man könnte dies nach den jüngsten Auseinandersetzungen um die Russlandfahrer als politische Wendigkeit abtun, die Weidel schon mehrfach aufs politische Parkett legte. Es könnte aber auch ein Beleg dafür sein, wie richtungsweisend die Russland-Fraktion in der AfD geworden ist. Weidel will politisch überleben und passt sich an. Der Verrat an der Verteidigung internationaler Normen, die Verharmlosung der russischen Aggression und die Umdeutung deutscher Interessen soll salonfähig gemacht werden. Das ideologische Ziel hinter der angeblichen Rettung der Wirtschaft ist die Demontage von Völkerrecht und liberaler Demokratie. Die AfD und die Putin-Partei „Einiges Russland“ (Vorsitzender: Dmitri Medwedew) stehen sich in dieser Hinsicht nahe. Weidel selbst rühmt sich „offener Kanäle“ zum Regime in Moskau und zu Trump, der versucht im eigenen Land die Gewaltenteilung zu unterlaufen und nach außen das Bündnis mit Europa zu demontieren.
Ein Jahr nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA legte dieser einen „Friedensplan“ vor, der offensichtlich eine Wunschliste Putins kopiert. Wie am 25. November durch geleakte Telefonate publik wurde, kam dieser Plan zustande durch eine Zusammenarbeit des amerikanischen Sondergesandten Steve Witkoff mit russischen Unterhändlern. Dabei scheint Witkoff die russische Seite eingeladen zu haben, eine Liste von Forderungen zu erstellen, die dann durch die US-Regierung übernommen wurde. Witkoff nahm zudem Einfluss auf die Dramaturgie der Ereignisse um den Besuch von Selenski bei Trump am 17. Oktober, indem er ein vorheriges Telefonat von Putin mit Trump arrangierte. Schmeicheleien Putins in Richtung Trump sollten diesen positiv für die russische Seite stimmen.
In Folge der Leaks stellte der republikanische Abgeordnete Don Bacon fest: „Für diejenigen, die die russische Invasion ablehnen und möchten, dass die Ukraine als souveränes und demokratisches Land siegt, ist klar, dass Witkoff eindeutig auf der Seite der Russen steht. Man kann ihm nicht vertrauen, diese Verhandlungen zu führen. Würde ein von Russland bezahlter Agent weniger tun als er? Er sollte entlassen werden.“
Das Weiße Haus ist anderer Ansicht. Der Sonderbeauftragte des Präsidenten, Richard Grenell, forderte unterdessen die Entlassung des Informanten, nicht von Witkoff. Der unbekannte Informant stelle ein Risiko für die nationale Sicherheit dar. Grenell, gut befreundet mit Jens Spahn, ist uns noch in Erinnerung aus der ersten Amtszeit von Trump als undiplomatischer Botschafter der USA in Deutschland. „Zu diesem Mann äußere ich mich überhaupt nicht“, so Friedrich Merz damals.
Wo stehen wir – als Nation und als Person – auf diesem Schachbrett? Sind wir bereit unsere demokratische Verfassung und unsere freiheitlichen Werte zu verteidigen? Was halten wir von Diskussionen um einen Dialog mit der AfD, wie sie vom Verband der Familienunternehmen und jüngst durch Theodor von Guttenberg angestoßen wurden? Und wie gehen wir als Europäer um mit einer amerikanischen Politik der Massenabschiebungen oder Erschießungen auf hoher See in der Karibik?
Anlässlich des Attentats eines Afghanen auf Nationalgardisten in Washington spricht Trump beim Attentäter von einem „Tier“, der republikanische Kongressabgeordnete Brandon Gill nennt Afghanen „Wilde“, die „in Massen“ deportiert werden müssten, um die Zivilisation zu schützen. Positionieren wir uns eindeutig gegen eine Verrohung der Sprache, die immer einer Verrohung des Handelns vorausgeht?
Quellen: CNN, The Guardian, Der Tagesspiegel, T-online
