In einer Presseerklärung äußert sich die Saarbrücker Stadtratsfraktion der AfD ausgesprochen negativ über das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Insbesondere die Nichtberücksichtigung einer Altschuldenregelung für die Kommunen wird beklagt.
Hier der Text im originalen Wortlaut:
Das 130-Milliardenkonjunkturpaket ist geschnürt. Der Bundesfinanzminister konnte sich mit seinem Vorschlag, den notleidenden Kommunen mit einer Altschuldenregelung für die Kassenkredite zu helfen, nicht durchsetzen.
Ein schwarzer Tag für das Saarland. Damit ist nun die Hoffnung vieler saarländischer Kommunen, die finanziell an der Wand stehen, geplatzt. Wie die Kommunen nun über die Runden kommen werden, steht in den Sternen. Massives Sparen ist nun angesagt. Leistungen müssen zurückgefahren werden ebenso zukunftsweisende Investitionen. Bei einem Berg von Altschulden wird nicht in dem Maß investiert, wie das zum Beispiel in dem reichen Bayern möglich ist. Das Saarland insgesamt wird weiter zurückfallen. Das Saarland kann den klammen Kommunen über den Saarlandpakt hinaus nicht mehr helfen. Die Neuverschuldung des Landes steigt ins Gigantische.
Die Macher des Konjunkturpaketes ignorierten, dass gerade Kommunen und Kreise große Auftraggeber in der Wirtschaft sind und zum Ankurbeln der Wirtschaft wesentlich beitragen. Bei leeren Kassen funktioniert das nicht.
Dafür gibt es ein Konjunkturpaket mit der Gießkanne für Unternehmen. Zombieunternehmen werden mit durchgefüttert, was zu einer Bankenkrise mitunter führen kann.
Mehrwertsteuersenkung ist reine Geldverschleuderung und entspringt offensichtlich nur sozialistischen Gedankengängen. Es ist fraglich, ob die Mehrwertsteuersenkung überhaupt beim Endverbraucher ankommt, wenn die Lebensmittelpreise zuvor angehoben werden. Im Konsumgüterbereich leidet die Wirtschaft in erster Linie an Kaufzurückhaltung, weil die Bürger Sparen und die Geldumlaufgeschwindigkeit damit reduziert wird. Eine Mehrwertsteuersenkung wird daran nichts ändern.
Kaufprämie für E-Autos unter Benachteiligung der Verbrennungsmotoren wird der größte Flop und ist nur dem links-grünen Mainstream geschuldet. Die E-Mobilität ist ohnehin schon jetzt ein Auslaufmodell. Die Zukunft liegt im Wasserstoff und effizienten Dieselmotoren. Das wissen die Menschen und lassen sich jetzt nicht zum Kauf von E-Autos animieren. Nur die Subventionierung von Verbrennungsmotoren würde kurzfristig helfen und vor allen Dingen Arbeitsplätze sichern.
Kinderbonus muss auch noch versteuert werden. Die Mittelschicht wird wie üblich geschröpft.
Der einzige Lichtblick ist die Senkung der Stromumlage.
Insgesamt ist das Paket abzulehnen.
Die AfD fordert die Landesregierung auf, Mut zu zeigen und im Bundesrat dagegen zu stimmen.
Saarländische Interessen werden nicht ausreichend berücksichtigt, insbesondere wegen der Benachteiligung saarländischer Kommunen.
