Sonntag, Februar 28, 2021

AfD zur Baustellensituation im Ludwigspark

Politik

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Auch der Fraktionsvorsitzende der AfD im Saarbrücker Stadrat, Bernd-Georg Krämer, äußert sich zur aktuellen Diskussion um das Ludwigsparkstadion:

„The NeverEnding Story“ Ludwigsparkstadion

Die peinlichste Baustelle des Saarlandes zieht sich nun seit 5 Jahren dahin; Ende nicht abzusehen. Das Saarland und seine Landeshauptstadt haben sich über die Grenzen hinweg beispiellos blamiert. Die Kosten haben sich verdreifacht und liegen jetzt bei geschätzten 46,5 Millionen Euro. Die AfD im Saarbrücker Stadtrat trug bisher jede Budgeterhöhung mit im Interesse der Stadt und des 1. FC Saarbrücken, nachdem immer wieder von Seiten der Verwaltung versichert wurde, es gehe jetzt weiter und bisher wäre nur Unvorhergesehenes an der Kostenerhöhung und zeitlichen Verzögerung schuld.

Nun stellt sich nach und nach heraus, dass Planungs-, Ausschreibungs- und Ausführungsfehler ursächlich waren. Die Verwaltung und die städtische GIU, die ihre mangelhaften Leistungen auch noch in Rechnung stellte, waren schlichtweg überfordert mit dem Bau eines Stadions.

Zu einer Sorgfaltspflicht gehört es auch, die eigene Unfähigkeit einzugestehen, damit Stadtrat und Oberbürgermeister rechtzeitig die „Reißleine“ ziehen können.

Der Stadtrat wurde ständig belogen. Kosten und Termine, die genannt wurden, haben sich alle als falsch herausgestellt.  Der Stadtrat hätte ganz andere Entscheidungen getroffen, wären die jetzigen Unzulänglichkeiten bekannt gewesen. Der Stadtrat hätte seinerzeit keinesfalls einem mittelmäßigen Stadion für 45,5 Millionen Euro zugestimmt.

Für die AfD ist damit jetzt Schluss!!

Eine weitere Budgetüberschreitung wird nicht mehr akzeptiert.

Hier geht es nicht nur um eine baldige Fertigstellung für den 1. FC Saarbrücken – vom Bau eines Multifunktionsstadions spricht ohnehin niemand mehr – hier geht es auch um die Interessen des Steuerzahlers. Saarbrücken als Haushaltsnotlagestadt kann sich so ein Skandalstation finanziell einfach nicht leisten.

Der Oberbürgermeister hat endlich personelle Konsequenzen gezogen. 

Damit nicht genug.

Die Verantwortlichen für dieses Desaster müssen zur Verantwortung gezogen werden. Ausführende Firmen haften für ihre Fehler aus dem Bauvertrag. Die GIU einschließlich ihrer unfähigen Geschäftsführung haftet für die Verletzung des Beratungsvertrages und für grobe Fahrlässigkeit.

Die AfD-Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, die Fehleistungen ermitteln zu lassen, eine Schadensübersicht zu erstellen und die gerichtliche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen all in Frage kommenden Verantwortlichen  juristisch prüfen zu lassen.

Der Stadtrat wird dann entscheiden.

Mit der üblichen Verharmlosung muss nun Schluss sein.

Regionalverband Saarbrücken

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