Das Aktionsbündnis gegen die Verschärfung des saarländischen Polizeigesetzes nimmt den erfolgten Zugriff von Polizeiinspektionen auf Daten von Corona-Gästelisten in Saarbrücken und Saarlouis äußerst kritisch auf.
„Die Verwendung von Kontaktdaten von Corona-Gästelisten für die Fahndung nach möglichen Delikten ist ein Skandal“, so Dennis Färberrot, Pressesprecher des Bündnisses.
„Wer in Coronazeiten seine Daten an das jeweilige Restaurant weitergegeben hat, hat dies nicht in dem Wissen darüber getan, das diese Daten an die Polizei weitergeben werden können. Die Menschen haben dies einzig in dem Vertrauen getan, dass dies ausschließlich für den Zweck der Bekämpfung der Corona-Pandemie von Nöten ist und dafür eingesetzt wird.“
Mit der angewendeten Praxis werde das Vertrauen der Menschen verspielt.
„Der Schutz der eigenen Daten ist für viele Menschen völlig zurecht immer mehr ein wichtiges Thema. Das Beispiel dieser Abfragen zeigt jedoch, dass bei den Polizeibehörden keine Sensibilität für die Thematik vorherrscht. Fälle wie der Polizeiskandal in Hessen rund um den sogenannten NSU 2.0, wo Daten von Polizeicomputern abgerufen wurden, zeigen wie unsicher Daten gerade auch von politisch missliebigen Personen bei der Polizei aufgehoben sind“, so Färberrot weiter. Covid-19 kann nur eingedämmt werden, wenn möglichst viele Menschen bereit sind, sich an den entsprechenden Gegenmaßnahmen zu beteiligen. Der Erfolg hängt also maßgeblich vom ohnehin schon fragilen Vertrauen in die Anti-Corona Maßnahmen ab. Mit dem Missbrauch der erhobenen Daten verspielen die Sicherheitsbehörden dieses Vertrauen und unterminieren damit nicht nur die Wirksamkeit von aktuellen, sondern auch die von zukünftigen Maßnahmen. Die Polizei leistet somit eine aktiven Beitrag zur Entstehung einer „zweiten Welle“ und verspielt bisher erzielte Erfolge. „Die Menschen, welche in unserem völlig überlasteten Gesundheitssystem die Folgen solcher Maßnahmen ausbaden dürfen, werden wissen, bei wem sie sich bedanken können.“ so Pressesprecher Dennis Färberrot.
Zudem kritisiert das Aktionsbündnis, dass das mögliche Abfragen der Daten bereits seit Wochen möglich war, ohne das die Öffentlichkeit darüber informiert wurde: Erst am 24. Juli gab das saarländische Justizministerium bekannt, dass die Kontaktdaten für Ermittlungen genutzt werden dürfen. Die Landesregierung hätte bereits für die gängige Praxis berechtigterweise Kritik von der Landesdatenschutzbeauftragten erhalten.
„Das Minister Bouillon unbefangen die Praxis verteidigt, zeigt uns zum wiederholten Male, dass das saarländische Innenministerium jegliches Maß beim Thema Datenschutz verloren hat. Schon beim Entwurf des neuen Polizeigesetzes wollte Bouillon die Datenschutzbeauftragte faktisch von allen Entscheidungskompetenzen entbinden und auch den Datenschutz der saarländischen Bürgerinnen und Bürger zugunsten verstärkter Überwachung massiv zurücksetzen,“, so Färberrot weiter. Weiterhin ist völlig unklar, in welchem Rahmen der polizeiliche Zugriff auf die Daten erfolgte. „Für uns ist nicht klar, ob die Erfassung einfach als Ermittlungstechnik angewendet wurde, oder ob die Einsatzkräfte ausdrücklich Rückendeckung von Gerichten und Ministerien erhielten“, so Färberrot. Deshalb fordert das Aktionsbündnis abschließend eine lückenlose und öffentliche Aufklärung der Vorgänge.
Dem Aktionsbündnis gehören an: Piraten Saar, Grüne Jugend Saar, Jusos Saar, ConnAct Saar , Linksjugend ’solid Saar, Seebrücke Saar, Antigeneralverdachtskollektiv, Omas gegen Rechts Saarland, Die PARTEI Saar, Linke Liste – SDS & Unabhängige, Fraktion DIE LINKE. im Landtag des Saarlandes, Partei Die Linke Saarland, Kurdisches Gesellschaftszentrum Saarbrücken.
