Sonntag, Februar 28, 2021

Aktionsbündnis kritisiert Landesinnenministerium und Polizeigewerkschaften für Beharren auf Bodycameinsätze

Politik

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Das Aktionsbündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes im Saarland kritisiert das Landesinnenministerium unter Klaus Bouillon für sein Beharren auf dem geplanten Einsatz von Bodycams in privaten Wohnungen: „Es gab von Anfang an massive Kritik an dem Vorhaben, Privatwohnungen während Polizeieinsätzen filmen zu dürfen, weil dieses Vorhaben dem Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung entgegensteht. Gutachten haben bereits im April massive verfassungsrechtliche Bedenken zu diesem Vorhaben geäußert. Trotzdem hält Klaus Bouillon und die CDU an diesem Vorhaben fest“, so Dennis Färberrot, Pressesprecher des Aktionsbündnisses.

Das Aktionsbündnis begrüßt hingegen die Positionierung der Saar-SPD, welche sich nun auch gegen den Einsatz der Bodycams in Privatwohnungen stellt. „Das ist ein erster wichtiger Schritt, aber das Gesetz muss als Ganzes gestoppt werden“, fordert Färberrot. „Neben dem Einsatz der Bodycams enthält das Gesetzesvorhaben immer noch eine ganze Reihe Maßnahmen, welche zu einer massiven Ausweitung von Überwachung im Saarland und eine maßlose Aufrüstung der Polizei bedeuten würden, wie ein geplanter Staatstrojaner oder der Einsatz von elektronischen Fußfesseln.“

Zudem kritisiert das Aktionsbündnis, dass die saarländische Polizei im Zuge der Diskussion um das neue Gesetz zunehmend als politischer Akteur auftrete. „Der Innenminister erhält bei seinen Vorhaben massive öffentliche Unterstützung vonseiten der Polizeigewerkschaften. Wir finden es sehr bedenklich, dass die Polizei hier eindeutig als politischer Akteur auftritt, gerade wenn es um ein Gesetz geht, durch welches es zu bedeutenden Grundrechtseingriffen kommt. Gleichzeitig lehnen die Polizeigewerkschaften jede Debatte über unangemessene Polizeigewalt und Rassismus in ihren eigenen Reihen ab. Damit beweisen GdP und DPolG ein mangelndes Demokratieverständnis“, so Färberrot abschließend.

Das Aktionsbündnis hat sich im April gegründet um sich gegen die Verschärfung von Überwachungsmaßnahmen und Aufrüstung der Polizei zu positionieren. Für den Sommer sind weitere Aktionen des Bündnisses in Planung, bevor das neue Polizeigesetz abermals im Landtag behandelt werden soll.

Dem Aktionsbündnis gehören an: Piraten Saar, Grüne Jugend Saar, Jusos Saar, ConnAct Saar , Linksjugend ‘solid Saar, Seebrücke Saar, Antigeneralverdachtskollektiv, Omas gegen Rechts Saarland, Die PARTEI Saar, Linke Liste – SDS & Unabhängige, Fraktion DIE LINKE. im Landtag des Saarlandes, Partei Die Linke Saarland, Kurdisches Gesellschaftszentrum Saarbrücken.

Regionalverband Saarbrücken

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