Bremen/Saarbrücken. Die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Arbeitszeitgesetzes stoßen bei den Arbeitskammern in Bremen und im Saarland auf deutliche Ablehnung. In einem gemeinsamen Positionspapier warnen sie vor den negativen Folgen einer Abkehr vom Acht-Stunden-Tag und kritisieren insbesondere die geplante Ausdehnung der Höchstarbeitszeiten pro Tag.
„Die Abkehr vom Acht-Stunden-Tag wird negative Folgen für die Beschäftigten haben: Es wird schwieriger, Beruf und Familie zu vereinbaren, zudem leiden Arbeitsschutz und Gesundheit unter überlangen Arbeitszeiten. Wir halten diesen Weg deshalb für falsch“, betonen Peter Kruse, Präsident der Arbeitnehmerkammer Bremen, und Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes.
Die Bundesregierung hatte zum Start des Sozialpartnerdialogs am Donnerstag angekündigt, das Arbeitszeitgesetz zu modernisieren. Begründet wurde dies unter anderem mit der schwachen Konjunktur. Für die Arbeitskammern greift dieses Argument jedoch zu kurz. „Die aktuelle Wachstumsschwäche liegt nicht an mangelnder Arbeitsbereitschaft der Beschäftigten. Das Arbeitszeitvolumen in Deutschland ist auf einem Höchststand“, heißt es in dem Papier.
Kruse und Caspar erinnern daran, dass der Acht-Stunden-Tag ein zentrales Schutzrecht für abhängig Beschäftigte sei. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnten sich den Erwartungen ihrer Arbeitgeber nicht entziehen, länger zu arbeiten. Schon jetzt bestehe über tarifliche Regelungen ein hohes Maß an Flexibilität.
Kritik üben die Kammern auch an Überlegungen, längere Arbeitszeiten steuerlich zu begünstigen. „Das Vorhaben der Bundesregierung verstärkt traditionelle Rollenmuster. Was wir brauchen, sind bessere und mehr Betreuungsangebote – nicht Prämien und steuerliche Anreize für mehr Arbeit“, betonen Kruse und Caspar.
Das vollständige Positionspapier der Arbeitskammern ist online abrufbar unter: www.arbeitskammer.de/position-arbeitszeit.
