Dienstag, Dezember 7, 2021
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StartPolitikAstrid Schramm: Peinliches Postengeschacher von CDU und SPD beim Landesrechnungshof

Astrid Schramm: Peinliches Postengeschacher von CDU und SPD beim Landesrechnungshof

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Astrid Schramm, die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, kritisiert die von CDU und SPD geplante Neubesetzung der Spitze des Rechnungshofes: „Das Gesetz über den Rechnungshof schreibt vor: ‚Das Präsidium des Landtages schlägt dem Landtag den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die Direktoren beim Rechnungshof zur Wahl vor.‘ Diesmal schlagen CDU und SPD dem Präsidium vor, wen es dem Landtag vorzuschlagen hat. Das Ganze wird zur Farce und Provinzposse. Offensichtlich meinen die Regierungsparteien, sie könnten bei ihrem Postengeschacher die Gesetze außen vor lassen. Die Mitglieder des Präsidiums, die nicht der CDU oder der SPD angehören, dürfen die Vorschläge aus der Presse erfahren. Man muss die beiden Parteien wieder daran erinnern, dass sie zusammengenommen bei der letzten Landtagswahl noch nicht einmal von der Hälfte der wahlberechtigten Saarländerinnen und Saarländer gewählt worden sind. Gerichte, Rechnungshof und öffentlich-rechtlicher Rundfunk haben die Aufgabe, die Rechtmäßigkeit von Regierungsentscheidungen zu prüfen, das Finanzgebaren zu kontrollieren und Machtmissbrauch entgegenzutreten. Die über Jahre geübte Praxis von CDU und SPD, fast jede freiwerdende Stelle in diesen Einrichtungen in erster Linie mit ihren Parteigängern zu besetzen, widerspricht dem Geist der saarländischen Verfassung und steigert die Politikverdrossenheit.“

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