Donnerstag, März 4, 2021

Barbara Spaniol: Mehr Staatsferne in Medienaufsicht nötig

Politik

Weiter Aussetzung des grenzüberschreitenden ÖPNV

Der grenzüberschreitende ÖPNV zwischen dem Départment Moselle und dem Saarland bleibt vorerst weiterhin ausgesetzt. Hintergrund ist die gestern verlängerte Corona-Schutz-Verordnung...

Oskar Lafontaine: Corona-Beschlüsse widersprüchlich und unbrauchbar

Wirtschaftliche Existenzen werden weiter vernichtet Oskar Lafontaine: „Das Ergebnis der Beratung der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten ist widersprüchlich und unbrauchbar....

Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 3. März

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der...

Barbara Spaniol, die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag,  unterstützt die Kritik des Kölner Medienrechtlers Pro­fes­sor Karl-Eber­hard Hain an der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts zur Di­rek­to­ren­wahl bei der Lan­des­me­di­en­an­stalt. “Es ist unverständlich, warum die Richter das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur nötigen Staatsferne beim ZDF nicht berücksichtigen wollten. Das erinnert daran, dass sich im Zuge der Umsetzung dieses Urteils CDU und SPD im Saarland noch je zwei Extra-Sitze in Rundfunkrat und Medienrat gesichert haben, was der Absicht dieses Urteils, den Einfluss der Parteipolitik auf die Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten zu begrenzen, deutlich widerspricht. Gerade in einer Zeit zunehmender Medienkonzentration sollte auch den Koalitionsparteien vermittelbar sein, dass im Interesse einer demokratischen Öffentlichkeit die wichtigsten Positionen in der saarländischen Medienlandschaft nicht ausschließlich durch CDU und SPD-Mitglieder besetzt werden können.”

Regionalverband Saarbrücken

Trickdiebstahl zum Nachteil einer 87-Jährigen

Riegelsberg (ots) - Zu einem Trickdiebstahl kam es am Mittwochnachmittag gegen 13:45 Uhr im Tannenweg. Eine bislang unbekannte Frau...
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