Freitag, März 5, 2021

Barbara Spaniol und Dennis Lander: Zweifel an der Handlungsfähigkeit dieser Landesregierung

Politik

LEV Gymnasien: Hickhack bei Schulöffnungen

"Koaliertes Staatsversagen - anders kann man das Kasperletheater, das sich die saarländische Landesregierung auf Kosten von Lehrerinnen und Lehrern,...

DIE LINKE: Hartz-IV-Beziehende brauchen kostenfreie FFP2-Masken oder alternativ Mehrbedarfs-Zuschlag

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert in der Corona-Pandemie regelmäßig kostenlose FFP-2-Masken für Hartz-IV-Beziehende und Geringverdienende oder alternativ 129...

Simons: Saar Bildungsministerium wird von eigener Untätigkeit überrascht

Julien Francois Simons (Foto: Junge Liberale Saar) Saarbrücken, den 04.03.2021 – Nach den jüngsten Diskrepanzen hinsichtlich der Verkündung von Schulöffnungen...

Angesichts der immer heftiger werdenden Auseinandersetzungen zwischen CDU und SPD im Land über fehlende Lehrerstellen erklärt Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, erneut:

 „Der unwürdige Streit innerhalb der ‚großen Koalition‘ um mehr Personal wirft wiederum die Frage nach der Arbeitsfähigkeit dieser Landesregierung auf. Es ist die Aufgabe des Ministerpräsidenten, dafür Sorge zu tragen, dass konstruktive Regierungsarbeit nicht durch ein Gegeneinander von CDU und SPD torpediert wird. Kabinettssitzungen dienen eigentlich dazu, die Arbeit der Regierung zu koordinieren. Davon kann aber derzeit nun wirklich nicht die Rede sein.“ Der Streit dürfe auch nicht zu Lasten der Bildung gehen. „Die Schulen im Land brauchen dringend mehr Personal, um eine angemessene Unterrichtsversorgung zu gewährleisten. Gerade Grund- und Gemeinschaftsschulen brauchen kleinere Klassen. Das kostet natürlich Geld, aber niemand kann verstehen, warum Deutschland – auch unter der neuen Verteidigungsministerin aus dem Saarland – zig Milliarden zusätzlich für Rüstung verschleudern soll, die CDU zehn Milliarden aufbringen will, damit Reiche keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen müssen. Aber für unsere Kinder und unsere Schulen soll kein Geld da sein. Das ist nicht mehr vermittelbar und hier gilt es umzusteuern.“ 

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dennis Lander, ergänzt: „Es ist auch nicht mehr nachvollziehbar, warum Finanzminister Strobel aufgrund seiner ideologischen Verblendung, indem er starr an der „Schwarzen Null“ festhält, die Arbeitsfähigkeit der saarländischen Polizei und damit die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel setzt. Wenn der saarländische Bund Deutscher Kriminalbeamter auf erschreckende Defizite aufgrund Personalmangels hinweist –  Durchsuchungsbeschlüsse  und andere Ermittlungshandlungen können in vielen Fällen nicht oder nur wesentlich verspätet vollstreckt werden z.B. – müsste sich doch endlich die Einsicht durchsetzen, dass man von der Schuldenbremse abrückt. Dies fordert mittlerweile sogar das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Finanzminister Strobel scheint den Schuss noch nicht gehört zu haben: Der Personalnotstand bei der Polizei ist nicht mehr verantwortbar!“

Regionalverband Saarbrücken

Gewerbegrundstück in Neuweiler ist Thema im Stadtrat am 18. März

In der öffentlichen Stadtratssitzung am 18. März 2021 um 17 Uhr im Sportzentrum in Sulzbach können sich die Bürgerinnen...
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