Der Bezirksrat West Saarbrücken hat in einer zweiten Sondersitzung die Abwahl des Beigeordneten Werner Schwaben (AfD) bestätigt. Mit 16 zu 5 Stimmen wurde das Verfahren abgeschlossen. Damit ist der Posten vakant.
Der CDU Bezirksverband Saarbrücker Westen sieht in der Entscheidung die Grundlage für einen politischen Neuanfang. Nach Darstellung der CDU war die Abwahl notwendig, da die ursprüngliche Wahl des Beigeordneten nicht dem Mehrheitswillen des Rates entsprochen habe. Bereits im Juli 2024 hatte die CDU-Fraktion die Abwahl gefordert und dies mit parteitaktischen Überlegungen innerhalb der SPD begründet. Zugleich erklärte die CDU, die Abwahl könne nur ein erster Schritt sein. Ziel sei eine tragfähige Zusammenarbeit der beiden größten Fraktionen in der zweiten Hälfte der Ratsperiode. Voraussetzung dafür seien Gespräche über die Wahl eines neuen Beigeordneten. Die CDU kündigte an, sich an einem solchen Neuanfang zu beteiligen, erwarte jedoch auch entsprechende Verantwortungsschritte von der SPD.
Kritisch äußerte sich Andreas Neumüller vom CDU-Bezirksverband West zu den politischen Vorgängen seit der Konstituierung des Bezirksrates. Er erklärte, dass persönliche Interessen in der Kommunalpolitik nicht über dem Allgemeinwohl stehen dürften, da dies das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler beschädige und langfristig der Demokratie schade.
Neben CDU und SPD hat auch die Partei DIE LINKE die Abwahl kommentiert. Der Ortsverband Burbach-Altenkessel begrüßte die Entscheidung ausdrücklich. Der Vorsitzende des Ortsverbands, Manfred Klasen, erklärte, man sei „glücklich und zufrieden, dass der rechtsextreme Spuk im Bezirksrat-West endlich beendet wurde“. Die Abwahl des bisherigen Beigeordneten der Alternative für Deutschland sei ein klares Signal, das mit einer deutlichen Zwei-Drittel-Mehrheit erfolgt sei.
Auch André Jordt, Bezirksbeigeordneter der Linken, äußerte sich deutlich. Er verwies darauf, dass Anträge der AfD im Bezirksrat aus seiner Sicht nahezu ausschließlich ausländerfeindliche Inhalte transportiert hätten. In einem Bezirk, in dem ein erheblicher Teil der Bevölkerung einen migrantischen Hintergrund habe, dort lebe, arbeite, zur Schule gehe oder in Vereinen aktiv sei, sei dies nicht hinnehmbar. Jordt betonte, dass das Amt des Beigeordneten und damit auch die Funktion als stellvertretender Bezirksbürgermeister an die Werte des Grundgesetzes gebunden sei, insbesondere an Artikel 1. In seiner Stellungnahme warf er dem abgewählten Amtsinhaber vor, diese Werte nicht zu vertreten.
Der Ortsverband der Linken verwies zudem auf den Stadtteil Burbach als einen besonders vielfältig geprägten Teil Saarbrückens, in dem Menschlichkeit und Verantwortung zum Alltag gehörten. Manfred Klasen betonte, es sei Aufgabe kommunaler Räte, den Einfluss rechtsextremer und verfassungsfeindlicher Parteien sowie deren Zugriff auf kommunale Ämter mit demokratischen Mitteln zu begrenzen. Darüber hinaus forderte die Linke, den politischen Druck auf die AfD insgesamt zu erhöhen und prüfte in diesem Zusammenhang auch die Notwendigkeit eines AfD-Verbotsverfahrens. Hier sieht der Ortsverband insbesondere die Landesregierung in der Pflicht, entsprechende Initiativen im Bundesrat voranzutreiben.
Wie es nach der Abwahl konkret weitergeht, hängt nun von den angekündigten Gesprächen zwischen den Fraktionen und der Frage ab, ob eine mehrheitsfähige Lösung für die Neubesetzung des Beigeordnetenpostens gefunden werden kann.
