Dienstag, Januar 19, 2021

BI Nordsaarlandstraße: Bundesregierung prognostiziert Verkehrszuwachs – Gutachten für Umgehungsstraße geht von Null-Wachstum aus

Politik

Schüler Union Saar begrüßt priorisierte Schulöffnung zugunsten der Abschlussklassen

Schule von zu Hause ist möglich und durchaus in schwierigen Zeiten eine wirkliche Alternative, jedoch nicht für Abschlussklassen. Die Anwesenheit in Präsenz stellt nicht nur eine optimierte Form des Lernens für den Abschluss dar, sondern gewährleistet eine individuelle Förderung der Schülerschaft in der Schule. An oberster Stelle muss jedoch natürlich nach wie vor der Gesundheitsschutz stehen.

Stellungnahme der Stadt Homburg zum Fall an der Remise

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Die jüngste Verkehrsanalyse zur Wirksamkeit einer Entlastungstraße für die Stadt Merzig 

(Querspange Mettlach/Nordumfahrung) geht von einem Zuwachs des Verkehrsaufkommens bis 2030 bei PKW von 0 % und bei LKW von 1 % aus. De facto bedeutet das: Das Verkehrsaufkommen durch Merzig würde stagnieren und bliebe demnach für die nächsten 10 Jahre auf dem gleichen Niveau! Auf der Basis eines solchen Gutachtens zog das saarländische Verkehrsministerium bei der Vorstellung der Verkehrsuntersuchung den voreiligen Schluss, eine Entlastungsstraße für Merzig sei verkehrlich nicht begründbar. Man solle nicht weiterplanen und nicht bauen!

Bi-Sprecher Kieborz: „Schon mit gesundem Menschenverstand kommen einem da erhebliche Zweifel.“ Diese Zweifel scheinen mittlerweile auch der Ministerin gekommen zu sein. Sie sagte mittlerweile: „Die Nordsaarlandstraße ist ein wichtiger strukturpolitischer Impuls für das Nordsaarland und insbesondere für die Hochwaldregion und kann deshalb nicht nur nach verkehrlichen Kennziffern bewertet werden.“

Aus gutem Grund: Die Verkehrsprognose der Bundesregierung geht für den gleichen Zeitraum von einem Zuwachs des Güterverkehrs auf der Straße von 38 % Tonnen-Kilometer, für den Personenverkehr von 13 % mehr Personen-Kilometer bis 2030 aus!

Dieses höhere Verkehrsaufkommen diente dem Bundesverkehrsministerium als Grundlage für die Arbeiten am Bundes-Verkehrs-Wegeplan. Begründung für die voraussichtliche Zunahme ist laut Bundesregierung die hohe Dynamik des internationalen Handels, wodurch deutlich mehr Verkehr im grenzüberschreitenden Raum anfällt.

 Diese Begründung muss doch besonders aufhorchen lassen, so BI-Sprecher Kieborz: „ Unser Grenzraum Saar-Lor-Lux ist doch auch davon betroffen und das Mehr an Verkehr läuft hier nicht spurlos vorbei.“

Leider sind die betroffenen Kommunen nach Aussage des LfS der Aufforderung nicht nachgekommen, Flächenentwicklungen (z.B. Wohnen, Gewerbe) bzw. verkehrsrelevante Entwicklungen dem LfS zu melden. Wir fragen: Was ist mit dem neuen Gewerbegebiet auf der Haardt, der Erweiterung des Globus-Baumarktes und dem neuen Gewerbegebiet in Losheim – alles wirtschaftliche Aktivitäten, die ein höheres Verkehrsaufkommen nach sich ziehen werden?! Unübersehbar auch der enorme Zuwachs im Wohnungsbau.

BI-Sprecher Kieborz: “Einige saarländische Gruppen (Grüne, Nabu, BUND) ignorieren nach wie vor  die Realität. Sie verschließen die Augen vor dem Wachstum von Online-Handel, Firmenlagern und Logistik-Unternehmen aus ideologischen Gründen – nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.“

Die große Mehrheit weiß, ohne sofortige infrastrukturelle Verkehrsmaßnahmen, Bau der Entlastungsstraße, wird Merzig weiter im Stau, Feinstaub und Verkehrschaos stecken bleiben und unsere Region in ihrer Wirtschaftskraft gehemmt bleiben.

Deshalb begrüßen wir ausdrücklich den weitsichtigen Beschluss des Ministerrates, das Projekt Nordsaarlandstraße mit Nachdruck im kommenden Jahr zu verfolgen. Mögen den Worten diesmal wirklich Taten folgen!

Wir wünschen ein gutes Jahr 2021!

Ulrich Kieborz
(Sprecher BI)

Aktuelle Infos immer auf: 
www.nordsaarlandstrasse.de

Regionalverband Saarbrücken

Tägliche Fallzahl-Statistik aus dem Regionalverband

22 neue bestätigte Coronafälle – 6 weitere Todesfälle Das Gesundheitsamt des Regionalverbandes meldet heute 22 neue Coronafälle (Stand 18. Januar,...
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