StartPolitikBilanz nach 6 Wochen Saarlandpakt:

Bilanz nach 6 Wochen Saarlandpakt:

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Bereits 105 Mio. Euro vom Land übernommen

Finanzminister Peter Strobel erklärt mit Blick auf den laufenden Prozess: „Die Kommunen nehmen den Saarlandpakt rege an. Bereits in den ersten sechs Wochen hat das Land rund 105 Millionen Euro von den Kommunen übernommen. Tendenz steigend.“

Er zeigt sich erfreut über den gelungenen Start des Saarlandpaktes: „Nachdem das Gesetz über den Saarlandpakt am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, haben stand heute 40 Kommunen ihre Teilnahme am Saarlandpakt erklärt, 36 Kommunen haben die Übernahme- und Rahmenvereinbarungen erhalten und 28 davon haben diese schon an uns zurückgesandt. Die große Anzahl der Teilnehmer in den ersten 6 Wochen belegt die Bedeutung des Saarlandpakts für die saarländischen Kommunen.“

Das Land hat, Stand 18.02.2020, von drei Kommunen die Kassenkredite bereits vollständig übernommen (Quierschied, Rehlingen-Siersburg, St. Wendel) und von 10 Kommunen schon teilweise (Freisen, Merchweiler, Nalbach, Nohfelden, Püttlingen, Schiffweiler, Schwalbach, Tholey, Überherrn, Wadgassen).

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