Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Saarland fordert eine deutliche Erhöhung der Bildungsausgaben und eine transparentere Darstellung der Haushaltsmittel. Nach Angaben der GEW fließen derzeit rund 1,6 Milliarden Euro in den Bildungsbereich, was etwa 25 Prozent des Landeshaushalts entspricht. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt entspreche dies jedoch nur knapp 4 Prozent und liege damit am unteren Rand der UNESCO-Empfehlungen.
Ein wesentlicher Teil der Ausgaben entfällt laut GEW nicht auf operative Bildungsarbeit: Rund 400 Millionen Euro seien Pensionszahlungen, die als erworbene Rechte gelten, aber keinen Beitrag zur aktuellen Bildungsinfrastruktur leisten. Ohne diese Posten sinke der tatsächliche Bildungsanteil auf 1,2 Milliarden Euro beziehungsweise 19 Prozent des Haushalts. Die Gewerkschaft kritisiert die bisherige Zuordnung unter dem Haushaltstitel 0602 als unzureichend.
Landesvorsitzender Max Hewer fordert daher eine klarere Struktur: „Die Pensionszahlungen unter dem Haushaltstitel 0602 „Allgemeine Bewilligungen“ auszuweisen ist intransparent. Nur durch eine klare Trennung wird sichtbar, welche Mittel tatsächlich für operative Bildungsaufgaben zur Verfügung stehen. Daher fordern wir als Gewerkschaft die Pensions- und Versorgungskosten jährlich in separaten Haushaltstiteln auszuweisen.“
Darüber hinaus drängt die GEW auf eine substanziell höhere Finanzierung des Bildungswesens. Bis spätestens 2030 solle der Anteil der Bildungsausgaben mindestens 6 Prozent des BIP erreichen – rund 2,5 Milliarden Euro jährlich. Dies sei notwendig, um Bildungsqualität, moderne Ausstattung und ausreichend Personal langfristig sicherzustellen.
Hewer betont: „Bildungsausgaben sind keine Kostenfaktoren, sondern die wichtigste Investition in die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft des Saarlandes. Nur durch entschlossene, nachhaltige und transparente Finanzierung lassen sich gute Bildung von Anfang an, moderne Ausstattung und ausreichend qualifiziertes Personal langfristig sichern.“
