D-Politik

Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus LSU für gesondertes Gedenken im Bundestag 2022 Wir erinnern an diesem 27. Januar an die Millionen Menschen, die der Vernichtungsmaschinerie der Nationalsozialisten zum Opfer fielen und verneigen uns in Trauer und ehrendem Gedenken.Dazu Alexander Vogt,...

Zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung und zur Verhaftung von Alexej Nawalny gab FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing heute folgendes Statement ab: Die Situation in Deutschland wird immer belastender. Unser Land erleidet zunehmend schwere Folgen im kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Bereich. Menschen vereinsamen...

LSU sieht Perpektive von LSBTIQ in der Union gereift, bleibt aber weiterhin "Stachel im Fleisch" der Partei Der CDU-Parteitag wählte am 16. Januar Armin Laschet zum Nachfolger von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen setzte sich unter allen drei...

Nach einem knappen Wahlentscheid von 512 zu 466 Stimmen wurde der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, zum Vorsitzenden der CDU gewählt. Im ersten Wahlgang musste der erste Kandidat, Norbert Röttgen, weichen, so dass eine Stichwahl die Entscheidung brachte. Laschet...

Zu der jüngst vorgestellten Studie des ZEW, dass Deutschland im internationalen Standortvergleich auf Platz 17 rutscht, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger: "Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit - das sind schlechte Voraussetzungen, um stark aus der Krise zu kommen. Die konjunkturellen...

Die stellvertretenden SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger kritisiert Bundesgesundheitsminister Spahn. Er bremse in Sachen Kinderkrankentagen: „Die Ministerpräsidenten aller Parteien und die Kanzlerin haben sich auf eine Erweiterung der Kinderkrankentage geeinigt. Das entlastet Familien mit Kindern, und die haben es im Moment mit...

Urteilsverkündung im Fall Julian Assange - Ein Urteil für die Pressefreiheit Heute wurde in London das Urteil zu dem Auslieferungsverfahren von Julian Assange in die USA verkündet. Das britische Gericht hat den US-Auslieferungsantrag zunächst abgelehnt.  Im Falle einer Auslieferung drohten...

Unterbringung in Sammelunterkünften, extreme Arbeitszeiten, fehlende Krankenversicherung: Im Zusammenhang mehrerer Corona-Ausbrüche im vergangenen Jahr stehen die Arbeitsbedingungen von Saisonbeschäftigten in der Kritik. Erhebliche Missstände gibt es nach Beobachtung der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) aber nicht nur in der Fleischbranche....

In einer Pressemitteilung unterstützt die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag den allgemeinen Tenor der Oppositionsparteien, die der Bundes- und auch der Landesregierung keine guten Noten in Sachen Impfstoffbesorgung erteilen: "Die Bundesregierung, der Bundesgesundheitsminister und die Bundeskanzlerin versagten bisher bei der...

Für jede Trans*Person die eine Kostenübernahme von geschlechtsangleichenden Maßnahmen bei gesetzlichen Krankenkassen beantragen möchte, spielt die Begutachtungsanleitung (BGA) zu Transgeschlechtlichkeit des MDS (Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen) eine tragende Rolle. Die Anleitung regelt, wann und unter welchen...