Freitag, Juli 23, 2021

D-Politik

Erklärung von Washington

Foto: Bundesregierung/Steins Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland bekräftigen heute ihr Bekenntnis zu enger bilateraler Zusammenarbeit bei der Förderung von Frieden, Sicherheit und Wohlstand auf der ganzen Welt.  Das gemeinsame Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen,...

Europaabgeordneter Patrick Breyer kritisiert Boom der biometrischen Massenüberwachung in Deutschland

Ein heute veröffentlichter Forschungsbericht, der von dem internationalen Netzwerk digitaler Bürgerrechtsorganisationen EDRi in Auftrag gegeben wurde, enthüllt das schockierende Ausmaß der rechtswidrigen biometrischen Massenüberwachungspraktiken und -technologien in Deutschland, den Niederlanden und Polen. Der Bericht zeigt, dass biometrische Systeme zunehmend...

180 Grad-Wendung in der Landwirtschaftspolitik

Heute wird an Bundeskanzlerin Angela Merkel der Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft übergeben. Der Vizebundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Harald Schaum, kommentiert dies wie folgt: Frankfurt am Main – „Endlich – davon werden die Beschäftigten in der Landwirtschaft ebenso wie die Betriebe, die...

Westbalkan: Zukunft in vereintem Europa

Für Montag, den 5. Juli, hat Bundeskanzlerin Merkel zum diesjährigen Westbalkangipfel virtuell ins Kanzleramt eingeladen. „Ich freue mich darauf, die Arbeit mit den Staats- und Regierungschefs aus den sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien fortsetzen zu...

ÖDP fordert Baustopp bei Tesla

„Die Arbeiten am Bau der Giga-Factory in Grünheide müssen unterbrochen werden, solange die erneute Bürgerbeteiligung nicht abgeschlossen ist. Sonst werden weitere Fakten geschaffen, die für die Natur unumkehrbar sind. Und erst recht für die Anwohner in Grünheide und sogar...

Aktion 3. Welt fordert BW auf Zusammenarbeit mit islamistischen Verbänden zu beenden

"Ultrakonservative Islamverbände verlangen, dem liberalen islamischen Religionspädagogen Dr. Abdel-Hakim Ourghi die Lehrerlaubnis zu entziehen. Sollten sie Erfolg haben, wäre das eine Katastrophe", erklärt Katharina Eggers vom Kompetenzzentrum Islamismus der Aktion 3. Welt Saar e.V. Ourghi leitet den Fachbereich Islamische...

Kanzlerin Merkel: Das Grundgesetz ist ein stabiles Fundament unseres Zusammenlebens

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt angesichts des morgigen Tags des Grundgesetzes heraus, dass dessen Grundrechte uneingeschränkt fortgelten, auch wenn die Corona-Pandemie Bundesregierung und Gesetzgeber zu teilweise harten und weitreichenden Einschränkungen von Freiheiten gezwungen hat. In ihrem aktuellen Podcast sagt Merkel:...

Bundesfamilienministerin Giffey tritt zurück

Franziska Giffey ist wegen der Diskussion um ihre Doktorarbeit, die sie 2010 bei der Freien Universität Berlin eingereicht hatte, zurückgetreten. 2019 hatte eine erste Überprüfung dazu geführt, dass Giffey ihren Titel behalten durfte. Doch nach weiterer Kritik wurde 2020...

Kanzlerkandidat Scholz bestätigt

Die SPD hat am Sonntag ihren ersten digitalen Bundesparteitag aus dem CityCube in Berlin abgehalten. Mehr als 600 Delegierte haben sich virtuell zusammengefunden.In den rund vierstündigen Beratungen beschloss die SPD ihr Zukunftsprogramm für die anstehende Bundestagswahl am 26. September...

Länder stimmen Ausnahmenverordnung für Geimpfte und Genesene zu

n seiner heutigen Plenarsitzung stimmte der Bundesrat mit den Stimmen des Saarlandes der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung zu. Die Verordnung sieht für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus auszugehen ist oder die ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion...
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Tägliche Corona-Fallzahl-Statistik aus dem Regionalverband

14 neue bestätigte Coronafälle – Zahl der aktiven Fälle steigt auf über 100 Das Gesundheitsamt des Regionalverbandes meldet heute 14...
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