D-Politik

Die SPD hat am Sonntag ihren ersten digitalen Bundesparteitag aus dem CityCube in Berlin abgehalten. Mehr als 600 Delegierte haben sich virtuell zusammengefunden.In den rund vierstündigen Beratungen beschloss die SPD ihr Zukunftsprogramm für die anstehende Bundestagswahl am 26. September...

n seiner heutigen Plenarsitzung stimmte der Bundesrat mit den Stimmen des Saarlandes der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung zu. Die Verordnung sieht für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus auszugehen ist oder die ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion...

+++ Reporter ohne Grenzen: Traurige Bilanz für die Pressefreiheit+++ Pressefreiheit in Deutschland nicht mehr gut sondern zufriedenstellend+++ Grund: Übergriffe auf Medienberichterstattende während der "Corona-Demonstrationen"  Bereits zu Beginn der Corona-Pandemie hatte sich die Situation für die freie Berichterstattung verschärft; Journalistinnen und...

Foto: Bundesregierung/Steins Bundeskanzlerin Merkel dankt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für ihren Einsatz und ihre Geduld in der Corona-Pandemie. Zum Tag der Arbeit würdigt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Podcast den Einsatz aller Arbeitenden für das große Ganze. „Gerade Berufe, die sonst...

Foto: Bundesregierung/Steins Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstreicht in ihrem aktuellen Video-Podcast die Bedeutung der bundeseinheitlichen Notbremse: „Das ist etwas Neues in unserem Kampf gegen die Pandemie. Und ich bin überzeugt: Es ist dringend nötig.“ Von Ärzten und Pflegepersonal kämen „wahre Hilferufe“,...

Der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt war am 1. Oktober 2019 angetreten, um sich als moderner Problemlöser zu präsentieren. Sein erster Dienstweg führte ihn zur Baustelle im Ludwigspark, wo der Umbau des Stadions vor sich hindümpelte.  Anderthalb Jahre sollte das...

"Automatismus der Bundes-Notbremse, der ausschließlich auf einem einheitlichen und fixen Inzidenzwert basiert, ist untauglich" Heute hat der Deutsche Bundestag die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und damit die Einführung der "Bundes-Notbremse" beschlossen. Bei der Abstimmung habe ich mich enthalten.  Dies begründe ich wie...

Heute fand die Abstimmung über die Änderungen zum Infektionsschutzgesetz statt. Die Bundesregierung konnte sich erwartungsgemäß durchsetzen. Das vierte Bevölkerungsschutzgesetz, sieht eine bundesweit einheitliche Notbremse gegen steigende Corona-Infektionszahlen vor. In namentlicher Abstimmung stimmten 342 Abgeordnete für den Gesetzentwurf von CDU/CSU...

Die Partei Grüne/Bündnis90 hat sich festgelegt: Annalena Baerbock wird ihre Kandidatin für die Kanzlerwahl im Herbst: "Wir gehen in diesen Wahlkampf – genau wie durch die letzten Jahre – als Team. Doch unsere Stärke hat dazu geführt, dass wir...

Das Bundeskabinett hat heute ein umfangreiches Paket für Bürokratieerleichterungen beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung einen Auftrag des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 um. Das Bürokratieentlastungspaket enthält 22 konkrete Maßnahmen, um Unternehmen, staatliche Stellen und Bürgerinnen und Bürger von Bürokratie zu entlasten. Hendrik Hoppenstedt,...