Montag, April 12, 2021

Politik

Spaniol: CDU und SPD sollen Streit über Testpflicht an Schulen beenden

Recht auf Bildung hat oberste Priorität – Akzeptanz der Testungen erhöhen Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Regierungsparteien CDU und SPD auf, ihren ständigen öffentlichen Streit über die Bildungspolitik und die Disziplinlosigkeit innerhalb der Koalition zu beenden.​ Schülerinnen und...

Impf-Marathon: Impfzentrum Lebach geht in den rund-um-die-Uhr-Betrieb

Ministerpräsident Tobias Hans dankt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Um die über 80.000 zusätzlichen BioNtech-Dosen schnellstmöglich zu verimpfen, bleiben die saarländischen Impfzentren auch über die Osterfeiertage in Betrieb. Auch im Impfzentrum der Bundeswehr in Lebach werden Sonderschichten gefahren – darüber hinaus wird...

Astrid Schramm: Verunsicherung über Sommerurlaub – Saarland sollte gezielt um Urlauber werben

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, angesichts der großen Verunsicherung über die Möglichkeiten eines Sommerurlaubs in diesem Jahr mit einer Tourismus-Strategie gezielt um Urlauber aus Deutschland zu werben, die Auslandsreisen scheuen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm...

PIRATEN gegen Umweltverschmutzung durch Plakate

Selbst außerhalb von Wahlkampfzeiten stößt man in diesen Tagen in den Straßen der saarländischen Kommunen und Dörfer unweigerlich auf zuplakatierte Straßenlaternen und Brückengeländer. So gerade zu beobachten in Saarlouis, wo sich insbesondere CDU und Grüne zum Umwelt- und Wirtschaftsthema...

FDP-Stadtratsfraktion fordert Privat vor Staat

 Die Freien Demokraten im Stadtrat der Landeshauptstadt betrachten die von der Landesregierung angestrebte Novelle des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG) mit großer Sorge.  Wie dem Bericht der Saarbrücker Zeitung vom 26. März 2021 zu entnehmen war, sollen kommunalen Unternehmen künftig zusätzliche Erleichterungen...

Ansiedlungspolitik für wirtschaftlichen Wohlstand

Arbeitskammer: Soziale Belange im Sinne Guter Arbeit sind zu berücksichtigen Das Saarland gehört zu den vom Strukturwandel am stärksten betroffenen Regionen Deutschlands. Daher ist es von besonderer Bedeutung, Arbeitsplätze in der Industrie zu erhalten und die Voraussetzungen dafür zu schaffen,...

CDU Saar: Saarland Modell ist Gemeinschaftsaufgabe

Jeder kann mithelfen, das Infektionsgeschehen niedrig zu halten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes, Alex Funk, appelliert an die Saarländerinnen und Saarländer: „Einen verantwortbaren Öffnungsschritt können wir nur wagen, wenn jedem Einzelnen bewusstwird, dass es eine klare Gemeinschaftsaufgabe...

Oskar Lafontaine: Testbasierte Öffnungen statt Dauer-Lockdown

Oskar Lafontaine lehnt die Fortsetzung des Lockdowns , mit der Kanzlerin Angela Merkel wieder einmal droht, ab, und fordert die saarländische Landesregierung auf, die auf Tests basierende Öffnung nach den Beispielen Tübingens oder Rostocks nach Ostern auch im Saarland...

CDU im Bezirk West begrüßt Lösung der Stadt für die Kita in Klarenthal

Bezirksbürgermeisterin Ries ist aufgefordert, statt polemischer Parteipolitik zur Sachpolitik für die Menschen im Westen zurückzukehren.  Mit den jüngsten Veröffentlichungen von Oberbürgermeister Uwe Conradt zur Kita Klarenthal wurde dargestellt, wie schnell und umfassend seitens der Stadt bezüglich der Sicherstellung von Betreuungsmöglichkeiten...

FDP: Landesregierung muss Konzept für höhere Inzidenzwerte erstellen – Beherbergungsbetriebe bald öffnen

Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dr. Helmut Isringhaus fordert die Landesregierung auf, ein Konzept für Inzidenzwerte über 100 zu erstellen. Zudem muss Beherbergungsbetrieben mit Hygienekonzepten eine baldige Öffnung ermöglicht werden: „Die verkündeten Lockerungen nach Ostern waren richtig, wenn auch eigentlich nur die...
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Latest News

Kritik an Baustellenführung am Ludwigskreisel

Der Neubau des Verwaltungsgebäudes der IKK Südwest im Quartier Eurobahnhof und das sich damit erhöhende Verkehrsaufkommen macht den Umbau...
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