Dienstag, April 20, 2021

CDU-Abgeordnete rufen Bezirksbürgermeisterin Isolde Ries zur Mäßigung auf

Politik

Angesichts der ständigen Anwürfe der Bezirksbürgermeisterin Isolde Ries fordern die Saarbrücker Landtagsabgeordneten Timo Mildau und Sascha Zehner

mehr parteipolitische Zurückhaltung von Isolde Ries als Bezirksbürgermeisterin im Bezirk Saarbrücken-West.

„Das Amt der Bezirksbürgermeisterin ist eine Stellung als Ehrenbeamtin. Damit sind die Bezirksbürgermeister*innen Teil der Stadtverwaltung. Wie von jedem anderen Beamten erwarten wir von den Bezirksbürgermeistern, dass sie das Gebot der politischen Mäßigung beachten“, erklärt Sascha Zehner, MdL, zugleich Vorsitzender der Stadtratsfraktion.

Timo Mildau, MdL, stellt klar: „ Das beste Beispiel für rein parteipolitisches Handeln ist das Vorgehen von Frau Ries bei dem unlängst geschehenen Wasserrohrbruch in der Kita Klarenthal.“ Die CDU habe seit Jahren einen Ersatzneubau für die in die Jahre gekommene, ehemalige evangelische KiTa in der  Ortsmitte gefordert. In den 45 Jahren, die SPD und nun Frau Ries in Saarbrücken und im Bezirksrat West die Mehrheit gestellt habe, wurde nicht ein Handschlag unternommen, um den Sanierungsstau generell abzuhelfen oder nach der Übernahme durch die LHS im Jahre 2012 die Kita Klarenthal zu ertüchtigen oder einen Ersatzneubau vorzunehmen.
„Es wäre von Frau Ries und ihrer SPD klüger gewesen, schon rechtzeitig an einer konstruktiven Lösung für den Sanierungsstau mitzuwirken statt reinen Populismus zu betreiben, nachdem den Kindern das Wasser in Klarenthal nahezu buchstäblich bis zum Halse steht.“, so Mildau weiter.

Die Abgeordneten halten fest: „Während wir Hand in Hand mit der Verwaltung arbeiten, der per definitiom des Amtes auch die Ortsvorsteher angehören, die in Saarbrücken Bezirksbürgermeister heißen, prescht Isolde Ries mit allen denkbaren Themen vor, um Parteipolitik zu machen. Das ist mit ihren Ämtern nicht zu vereinbaren. Wir rufen deshalb Frau Ries zur Mäßigung auf und fordern von ihr, dass sie sich zukünftig an die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Mäßigungsgebots hält.“
„Auf die Dauer ist solch ein Zustand untragbar. Frau Ries wird sich irgendwann entscheiden müssen, ob sie Politik für Saarbrücken oder Sprachrohr für die SPD sein will. Daraus wird sie, wenn es so weitergeht, ihre Konsequenzen ziehen müssen.“, so Mildau und Zehner abschließend.

Foto oben: Harald Krichel, CC BY-SA 3.0 DE https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en, via Wikimedia Commons

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