Die CDU‑Stadtratsfraktion Saarbrücken will eine Beherbergungssteuer einführen, um den boomenden Tourismus der Landeshauptstadt finanziell abzusichern. Mit den Einnahmen sollen City‑Marketing, die „Visit Saarbrücken“-Kampagne und Veranstaltungsformate wie die „Weihnachtsstadt“ langfristig bezahlt werden. „Niemand erhebt gern eine neue Steuer, aber diese Steuer ist notwendig, gerecht und sie bringt Saarbrücken voran“, begründete Fraktionschef Alexander Keßler den Vorstoß. Wer gegen die Steuer stimme, stimme auch „gegen Weihnachtsbeleuchtung, Weihnachtsbäume, Tourismuswerbung und die wirtschaftliche Stärkung unserer Stadt“, so Keßler.
Tourismusboom als Grundlage
Mit rund 706.000 Übernachtungen im Jahr 2024 – einem Plus von fast 25 Prozent gegenüber 2019 – habe sich Saarbrücken zu einem attraktiven Ziel entwickelt, argumentieren die Christdemokraten. Diese Dynamik wolle man gezielt fortsetzen. Die Steuer solle ausschließlich der Tourismusförderung zugutekommen und biete „erstmals eine verlässliche Möglichkeit zur Finanzierung für den weiteren Ausbau der Tourismusarbeit“. Die CDU schlägt vor, die Mittel zum Beispiel für ein Convention Bureau Saarbrücken zu nutzen, das Kongresse und Tagungen in Kooperation mit dem Regionalverband nach Saarbrücken holt. Zudem soll aus dem bisherigen City‑Marketing‑Beirat ein Tourismusbeirat werden, in dem Vertreter aus Hotellerie, Gastronomie, Kultur, Freizeitwirtschaft, Handel und Mobilität gemeinsame Strategien entwickeln.
Um die Vernetzung weiter zu fördern, plant die CDU eine jährliche Fachtagung, auf der sich alle Akteure austauschen können. Besonders wichtig sei dabei die Rolle der Hotellerie: „Die Hoteliers sind starke Partner vor Ort, sie wissen genau, wo der Schuh drückt und welche Maßnahmen wirken“, betonte Keßler. Deren Erfahrung sei unverzichtbar für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der städtischen Tourismusstrategie.
Faire Bedingungen auch für Airbnb
Der neuen Steuer soll nicht nur Hotels, sondern auch private Anbieter betreffen. „Übernachtungen bei Airbnb werden künftig abgabepflichtig“, erklärte Keßler. Während die SPD vor einer Wettbewerbsverzerrung warnt und auf die schwierige Lage der Hotelbranche verweist, sieht die CDU im Einbezug der Plattformen ein Instrument zur Herstellung fairer Marktbedingungen. Die Partei beklagt, dass das Land bislang keine rechtliche Grundlage für eine Zweckentfremdungssatzung geschaffen habe; mit der Beherbergungssteuer stehe aber wenigstens ein erstes Mittel zur Verfügung, um „Wildwuchs von Vermietungen“ einzudämmen.
Rechtslage hat sich geändert
Keßler räumte ein, dass die CDU früher gegen eine Bettensteuer gewesen sei. Damals habe es keine rechtliche Grundlage gegeben; inzwischen habe sich die Lage geändert, und die touristische Entwicklung sei so positiv, dass die neue Steuer direkt „in Projekte fließt, die Saarbrücken sichtbar machen“. Umso erstaunlicher sei es, dass die SPD die Vorlage der eigenen Stadtverwaltung nicht unterstütze. In einer Pressemitteilung kritisiert die SPD eine Einführung zum jetzigen Zeitpunkt als „falsches Signal“.
Die CDU betont, dass die Beherbergungssteuer ausschließlich von den Gästen getragen werde und somit eine faire Finanzierung darstelle. Viele andere Städte hätten eine solche Steuer bereits erfolgreich eingeführt. Nun wolle man auch in Saarbrücken „den Schritt gehen, den andere längst vollzogen haben“, erklärte Keßler abschließend.
