Saarbrücken, 25. Juni 2025 – Die CDU-Landtagsfraktion hat den jüngsten Beschluss der Justizministerkonferenz (JMK) positiv aufgenommen, ein eigenständiges Mordmerkmal für geschlechtsspezifisch motivierte Tötungen zu prüfen. Für die saarländische Union ist dies eine Bestätigung ihrer eigenen Initiativen zum Schutz von Frauen vor tödlicher Gewalt.
„Frauen sterben nicht zufällig. Sie sterben, weil sie Frauen sind“, betont Dagmar Heib, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Sie verweist auf die „schockierenden Zahlen zu Femiziden und häuslicher Gewalt“: „Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet.“ Heib erinnert daran, dass Saarländerinnen und Saarländer bereits über den gemeinsamen CDU-SPD-Antrag im Landtag gefordert hätten, den strafrechtlichen Schutz auszubauen.
Anja Wagner-Scheid, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, verweist auf die saarländischen Vorstöße zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung gefährdeter Frauen: „Wir wollen nicht nur über Gewalt sprechen, wir wollen sie verhindern. Es geht um besseren Schutz, effektivere Strafverfolgung und ein klares politisches Signal: Femizide sind keine Taten im Affekt, sondern Ausdruck eines strukturellen Macht- und Kontrollverhältnisses.“
Die CDU-Fraktion fordert nun auch auf Bundesebene „ein zügiges Handeln“: „Jetzt ist der Bundestag am Zug. Der Schutz von Frauen vor tödlicher Gewalt duldet keinen Aufschub“, so Heib und Wagner-Scheid abschließend.
