Sonntag, November 28, 2021
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CDU Fraktion fordert die Abschaffung der Stromsteuer

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Die Klausurtagung am Comer See hatte die CDU Fraktion im saarländischen Landtag für die Arbeit an an einem Handlungskonzept genutzt, das ihr Vorsitzender Alex Funk am Montag in der Landespressekonferenz vorstellte. „Wie wollen wir 2030 leben und was wir heute dafür tun müssen?“ steht neben dem Begriff „Zukunftsprozess“ auf dem Titel. Laut Funk beinhaltet das fünfseitige Werk einen Zwischenstand. Wichtige Themen wie Mobilität seien noch in Arbeit.

Der Zukunftsprozess wurde bereits seit Anfang des Jahres angestoßen. Zu den verschiedensten Themen habe man bisher 40 Experten eingeladen und mit ihnen diskutiert. Teilweise sollen die erarbeiteten Punkte noch in dieser Legislativperiode durch das Parlament gebracht und umgesetzt werden. Als Beispiel nannte Funk das spielerische Erlernen der französischen Sprache schon in den Kindertagesstätten. Das müsste rechtzeitig seinen parlamentarischen Gang nehmen, damit die Kitas im nächsten Sommer damit beginnen könnten.

CDU Fraktion fordert die Abschaffung der Stromsteuer
Das Handlungskonzept der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag wurde während der Klausurtagung am Comer See erstellt.

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Beste Bildung, die Wiederbelebung der Frankreichstrategie, der Ausbau der Uni zu einer „echten Europauniversität“ sind Themen in dem Konzept. Auch die Verbesserung der Strukturen für Gründungswillige. Sie sollen in einem „One-Stop-Shop alles an Informationen erhalten, was für den Start in die Selbständigkeit benötigt wird. Darüber hinaus soll eine „Gründungsfabrik“ die Infrastruktur in Form von Büroräumen und Laboren bereitstellen.

Als zentrales Thema bezeichnete der Fraktionsvorsitzende das Thema Energieversorgung. Die Verringerung der Stromkosten sei eine soziale Frage: „Ein Haushalt im Saarland zahlt mit ca 1400 Euro rund 43% mehr pro Jahr als ein Haushalt in Bayern“. Die Zahl von 3000 Stromsperren im Jahr zeigten, dass sich viele Saarländer die Energie nicht mehr leisten könnten. Deshalb fordere die CDU-Fraktion von der künftigen Bundesregierung die Abschaffung von EEG-Umlage und Stromsteuer. Das würde den Strompreis um 30 % senken. Die Finanzierung der Maßnahmen habe man bewußt nicht diskutiert, berichtete Funk auf Nachfrage.

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