Die CDU-Fraktion hat eine Stellungnahme der Verwaltung zur Arbeit in den Pflegestützpunkten im Regionalverband Saarbrücken beantragt. Manfred Paschwitz, Beigeordneter und Sprecher der Fraktion im Sozialausschuss, erklärt dazu: „Was wir in den letzten Monaten an Rückmeldungen zu notwendigen Verbesserungen in der Arbeit der Pflegestützpunkte im Regionalverband erhalten haben, deckt sich mit den Angaben des Pflegebeauftragten Jürgen Bender in seinem Bericht von Oktober diesen Jahres. Er benennt darüber hinaus weitere Punkte, so dass wir zunächst um eine gemeinsame Stellungnahme von Verwaltung und Pflegestützpunkten gebeten haben, mit dem Ziel, dann mit allen Beteiligten zügig über eine neue Rahmenvereinbarung im Sinne einer Reform der Pflegestützpunkte zum Wohle der Pflegebedürftigen neu zu verhandeln.“
Handlungsbedarf zeigt sich insbesondere bei der Aufteilung der Einzugsbereiche im Regionalverband Saarbrücken. „Ratsuchende aus Kleinblittersdorf und Brebach müssen sich an den Pflegestützpunkt in Sulzbach wenden, obwohl der Pflegestützpunkt Saarbrücken verkehrstechnisch viel günstiger zu erreichen wäre“, erklärt der CDU-Politiker. „Hier schlägt die CDU-Fraktion die Schaffung eines neuen Pflegestützpunktes im Bereich Saarbrücken Ost – Brebach – Kleinblittersdorf vor.“ Weitere Punkte betreffen Unterschiede in der Leistungserbringung der drei Pflegestützpunkte, die auf unterschiedlichen Auffassungen und Qualitätsstandards beruhen. „Hier muss über eine Angleichung diskutiert werden, die dann zur Festlegung einheitlicher Kriterien führt. Und letztlich ist, darauf hat Herr Bender ausdrücklich hingewiesen, eine Strukturveränderung hin zu einer neuen Rechtsform dringend geboten.
