Landesregierung gibt keine Stellung vor dem Parlament ab – Verantwortlicher Minister sieht sich noch nicht zuständig
„Heute mussten wir im Innenausschuss erneut feststellen, dass die Landesregierung dem Parlament Informationen vorenthält. Der für die Auflösung des Landesinstituts für Präventives Handeln zuständige Minister, sieht sich erst am 1. November zuständig. Vier Wochen vorher hielt er es nicht für nötig, dem Parlament zu den Plänen Rede und Antwort zu stehen“, sagt Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.
„Polizisten, Sozialpädagogen und viele weitere fachkompetente Ansprechpartner standen im LPH bereit, um aufzuklären und zu unterstützen. Ich vermisse konkrete Pläne der Landesregierung, die über die Auflösung des Instituts hinausgehen. Die interdisziplinäre Vielfalt der Angebote muss fortgesetzt werden.“
„Wenn das Personal in verschiedene Behörden aufgeteilt wird, wird damit der Ursprungsgedanke über den Haufen geworfen und es besteht die Gefahr, dass die Arbeit in der Linie versandet. Fehlende Konzepte weisen leider in diese Richtung“, so Anja Wagner-Scheid.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion
