Mittwoch, Mai 12, 2021

CDU im Bezirk West begrüßt Lösung der Stadt für die Kita in Klarenthal

Politik

Bezirksbürgermeisterin Ries ist aufgefordert, statt polemischer Parteipolitik zur Sachpolitik für die Menschen im Westen zurückzukehren. 

Mit den jüngsten Veröffentlichungen von Oberbürgermeister Uwe Conradt zur Kita Klarenthal wurde dargestellt, wie schnell und umfassend seitens der Stadt bezüglich der Sicherstellung von Betreuungsmöglichkeiten nach dem Wasserschaden in der Kita Klarenthal gehandelt wurde, so der Stadtverordnete Andreas Neumüller als Vorsitzender des CDU Bezirksverbandes Saarbrücken West. Die Stadt als Träger der Einrichtung stellt ab dem 12.04 sicher, dass alle Kita-Kinder der Einrichtung wieder betreut werden können, insbesondere weil kurzfristig das Ev. Gemeindezentrum vom städtischen Gebäudemanagement für diese Nutzung ertüchtigt wird. Eine zügige Schadenregulierung in den ehemaligen Kita-Räumen und die Initiative der Landehauptstadt zum Aufstellen einiger Container am Gebäude, ermöglichen eine schnelle Antwort auf den generellen Mangel an Kita Plätzen in Gersweiler und Klarenthal. Statt sich diesen Bemühungen zum Wohle der Kita-Kinder und ihrer Eltern in den Stadtteilen anzuschließen, zeigt die Bezirksbürgermeisterin Ries lediglich auf die Stadt, wirft dieser Untätigkeit vor und versucht mit unausgegorenen Ideen den Eindruck des Kümmerns zu erwecken, so Neumüller. 

Ein wichtiger Beitrag der Bezirksbürgermeisterin, die auch Landtagsviezepräsidentin ist, sollte eher darin liegen, mit ihrer Parteifreundin, Bildungsministerin Streichert-Clivot zu sprechen, dass diese ihre Blockade zur Förderung der neuen 6-gruppigen Kita Waldwiese in der Fennerstraße aufgibt. Seit 2019 liegt der Antrag beim Ministerium sowie der Bauantrag bei der UBA. Die neuen Wünsche des Ministeriums zwingen zu einem neuen Antrag, was den Neubau um ein knappes Jahr verzögern würde. Wenn es darum ginge, Schuldige für die heutige Situation zu suchen, läge die Ursache des Problems sicherlich nicht beim jetzigen Wasserschaden, sondern dass seit den ersten Planungen 2012 bis heute keine neue Kita in Klarenthal gebaut werden konnte, weil die vorherige Verwaltungsspitze und die damalige Ratsmehrheit sich nicht auf einen Standort einigen konnten. Heute mit dem Finger auf andere zu zeigen, wenn es die eigenen Parteifreunde „verbockt haben“, ist unredlich. Es gilt nun, zum Wohle der Menschen in den beiden Stadtteilen schnell die aufgezeigte Lösung umzusetzen und dabei sollte jeder auf seiner Ebene – Bezirksrat, Stadtverwaltung aber auch Regionalverband und Bildungsministerium – die nötigen Dinge schnell umsetzen. Es ist jedenfalls sehr erfreulich für den gesamten Bezirk, wenn der Oberbürgermeister erklärt, nicht nur die neue Kita Waldwiese umzusetzen, sondern im Nachgang auch einen Ersatzneubau auf dem Gelände der heutigen Kita in der Ortsmitte zu bauen, was die Betreungssituation dann deutlich verbessern wird. 

Auch die jüngste Resolution zum Erhalt der Außenstelle der Ausländerbehörde in Saarbrücken, die von der Bezirksbürgermeisterin in den Rat eingebracht wurde, war wohl ähnlich ein parteipolitischer Reflex.  Die Entscheidung zum Umzug, auch wenn man diese als Saarbrücker durchaus kritisieren kann, war sicherlich im Kabinett besprochen und der Landtagsvizepräsidentin wohl lange bekannt. Anschließend auf kommunaler Ebene öffentlichkeitswirksame Resolutionen im nicht zuständigen Bezirksrat anzustoßen, obwohl in ihrer Kenntnis die Würfel im Land lange gefallen sind, ist ebenfalls unredlich unehrlich den Menschen gegenüber. 

Nicht nur aufgrund der aktuellen Pandemie sind die Herausforderungen groß und die Ressourcen aber umso mehr begrenzt. Daher ist es noch wichtiger zusammenzuarbeiten, um durch gemeinsame Anstrengungen für die Menschen im Stadtbezirk West bessere Arbeits-, Wohn- und Lebensbedingungen zu schaffen. Der CDU Bezirksverband West fordert daher die Bezirksbürgermeisterin zur Zusammenarbeit auf. Nur durch gemeinsame Anstrengungen können Verbesserungen für die Menschen vor Ort erzielt werden und der Bezirk im Wettbewerb um Investition und Fördergelder gegen andere bestehen. Mit gemeinsamen Erfolgen wird jeder, auch parteipolitisch, sein Engagement vermarkten können, ohne den Menschen Sand in die Augen zu streuen und die Politikverdrossenheit damit zu vergrößern, so der Bezirksvorsitzende Andreas Neumüller abschließend.

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