Die CDU-Landtagsfraktion im Saarland übt deutliche Kritik an der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung durch die Landesregierung. Anlass ist eine Beratung im Wirtschaftsausschuss, in der die Regierung zu Fortschritten bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen Stellung genommen hatte.
Nach Darstellung des CDU-Abgeordneten Timo P. Gros ergibt sich bei genauerer Betrachtung der vorgelegten Zahlen ein differenziertes Bild. Zwar sei von insgesamt 1.191 digitalisierten Leistungen die Rede gewesen, jedoch entfielen nach seinen Angaben 833 davon auf Angebote des Bundes. Land und Kommunen hätten demnach lediglich 358 Leistungen beigesteuert, von denen wiederum nur ein kleiner Teil flächendeckend im Saarland verfügbar sei.
Gros kritisiert insbesondere, dass es bislang kein einheitliches digitales Aktensystem für die Kommunen gebe. Dies erschwere den Austausch von Daten zwischen verschiedenen Verwaltungen und führe zu ineffizienten Abläufen. Statt eines durchgängigen Konzepts seien bislang eher einzelne Insellösungen entstanden.
Aus Sicht der CDU reicht die bisherige Umsetzung nicht aus, um die Digitalisierung der Verwaltung spürbar voranzubringen. Gros wirft der Landesregierung vor, sich vor allem an den Mindestanforderungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zu orientieren, ohne darüber hinausgehende strukturelle Verbesserungen anzustoßen.
Die Landesregierung hatte die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen zuletzt als Fortschritt hervorgehoben. Die CDU hingegen sieht weiterhin erheblichen Handlungsbedarf und fordert eine umfassendere Strategie, die über die bloße digitale Abbildung bestehender Prozesse hinausgeht.
