Die CDU-Landtagsfraktion hat die angekündigte Einführung der elektronischen Geldkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber im Saarland zwar begrüßt, gleichzeitig aber massive Kritik am späten Vorgehen der SPD-Alleinregierung geäußert.
Die Karte soll künftig Bargeldauszahlungen in den Unterkünften ersetzen und so die Abwicklung vereinfachen. Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU, mahnt jedoch: „Endlich kommt die Bezahlkarte auch im Saarland. Andere Bundesländer, allen voran Bayern, haben längst gezeigt, wie es geht. Dort ist die Karte seit einem Jahr flächendeckend im Einsatz und funktioniert zuverlässig.“
Wagner-Scheid wirft der Landesregierung vor, die Kommune und Landräte mit ihren Bitten viel zu spät ernst genommen zu haben: „Dass die SPD-Alleinregierung jetzt, mit sechs Monaten Verspätung, auf die Forderungen der Landkreise eingeht, ist überfällig. Das wäre schon viel früher möglich gewesen. Die Kommunen und Landräte haben frühzeitig klare Erwartungen formuliert. Sie wissen, wo die Herausforderungen liegen, und haben praxistaugliche Lösungen gefordert.“
Nach dem Vorstoß der CDU hatte das Innenministerium endlich einen Stichtag für die Bezahlkarte angekündigt. Ab Herbst sollen Asylbewerber das Guthaben künftig direkt per Chipkarte abrufen können. Die CDU-Fraktion verlangt nun eine zügige Umsetzung und eine enge Abstimmung mit den betroffenen Landkreisen, damit der Start reibungslos gelingt.
