Frank Wagner: „Es gebietet der Anstand, das Amt bis zur vollständigen Aufklärung ruhen zu lassen“
Saarbrücken/Neunkirchen. Die Rückkehr des Neunkircher Oberbürgermeisters Jörg Aumann (SPD) an die Spitze des Aufsichtsrates der Neunkircher Verkehrsgesellschaft (NVG) sorgt für deutliche Kritik seitens der CDU Saar. CDU-Generalsekretär Frank Wagner bezeichnete die Wiederaufnahme des Vorsitzes als „befremdlich“ und forderte Aumann auf, das Amt bis zur Klärung der Vorwürfe erneut ruhen zu lassen.
„Es ist zwingend erforderlich, dass Aumann in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates umfassend Stellung zu seinem Verhalten bezieht. Die Mitglieder des Gremiums müssen sich ein klares Bild machen können. Sollte er nicht bereit sein, sich freiwillig zurückzuziehen, muss der Aufsichtsrat prüfen, ob ihm das Vertrauen entzogen und ein neuer Vorsitzender gewählt wird. Dieser Schritt sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden.
Wenn die SPD Saar eine Entwicklung wie beim laufenden Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Greiber in Wadgassen vermeiden will, ist nun konsequentes Handeln gefragt. Wir fordern die SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger auf, endlich ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden und ihren Stellvertreter zur Rücknahme seiner Wiederaufnahme als NVG-Aufsichtsratsvorsitzender zu bewegen. Eine glaubwürdige Aufklärung ist nur möglich, wenn Aumann den Aufsichtsratsvorsitz weiter ruhen lässt. Rehlinger muss ihren stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden daher zurückpfeifen.
Zudem stellt sich die Frage, ob Jörg Aumann – entgegen früherer Aussagen – auch an seinem Amt als stellvertretender SPD-Landesvorsitzender festhalten will. Die SPD steht vor einer Richtungsentscheidung: Will sie Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik weiterhin verspielen oder endlich aufräumen?“
