Neue Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft setzen die frühkindliche Betreuung im Saarland erneut unter Druck: Demnach fehlen im Land 18,5 Prozent der benötigten Betreuungsplätze. Im westdeutschen Vergleich liege das Saarland damit „beschämend am unteren Ende“, so die CDU Saar, während der Bundesschnitt bei rund 14 Prozent liege. Die CDU-Landtagsfraktion sieht die Verantwortung bei der Bildungspolitik der SPD, die seit 2012 im Saarland durchgehend die Zuständigkeit trage.
Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang:
„Die neuen Zahlen bestätigen frühere Erhebungen in aller Deutlichkeit: Das Saarland steckt mitten in einem handfesten Kita-Drama und liegt am unteren Ende der westdeutschen Länder, sowohl beim Ausbau der Betreuungsplätze als auch bei zentralen Qualitätsmerkmalen wie einem kindgerechten Betreuungsschlüssel.
Trotz dieser alarmierenden Warnsignale fährt die SPD-Alleinregierung weiter blindlings ihren Kurs: komplette Beitragsfreiheit, koste es, was es wolle. Das ist kein verantwortungsvolles Regierungshandeln, sondern reine Symbolpolitik. Während andere Länder investieren, ausbauen und Qualität sichern, ignoriert das Bildungsministerium seit 2012 hartnäckig und folgenreich die Realität in unseren Einrichtungen. Beiträge abzuschaffen ersetzt keinen fehlenden Platz und heilt keinen mangelhaften Betreuungsschlüssel – diese Rechnung zahlen am Ende Familien und Fachkräfte, und das bekommen wir im Saarland immer schmerzlicher zu spüren. Dass es in einigen, SPD-geführten Landkreisen für bis zu 25 Prozent der Kinder keinen Kitaplatz gibt, ist nicht hinnehmbar und ein bildungspolitischer Offenbarungseid.
Wir als CDU stehen für pragmatische Lösungen: Entscheidend ist, dass der Kita-Platz sowohl verlässlich als auch bezahlbar ist. Dazu gehören auch flexible Fördermöglichkeiten, die es Kommunen und freien Trägern erlauben, schnell auf steigende Bedarfe zu reagieren.
Unsere Position: Jedes Kind hat Anspruch auf einen beitragsfreien Kita-Platz bis zu 30 Stunden pro Woche. Mit dieser beitragsfreien Kernzeit entlasten wir Eltern spürbar und schaffen zugleich endlich wieder mehr Verlässlichkeit und Qualität in unserer Betreuung. Wir sehen uns durch die neuen Zahlen deutlich bestätigt, diesen Kurs konsequent und mit Nachdruck weiterzuverfolgen.“
