Samstag, April 17, 2021

CDU St. Ingbert: Möglichkeiten des Städtebaurechts nutzen

Politik

Die CDU St. Ingbert informiert:

Nachdem die Verwaltung um Oberbürgermeister Ulli Meyer überall sichtbar den jahrelangen Stillstand in St. Ingbert kraftvoll angegangen ist, soll diese Aufbruchsstimmung insbesondere der hart getroffenen Kernstadt zugutekommen. Für die CDU-Fraktion im St. Ingberter Stadtrat soll die Zeit nach der Corona-Pandemie für kraftvolle Impulse in der Innenstadtentwicklung genutzt werden. Es gilt jetzt, in der „guten Stube“ von St. Ingbert als Aushängeschild für Tagesbesucher und als Mittelpunkt des gesellschaftlichen und geschäftlichen Lebens der Stadt weitere Umgestaltungs- und Aufwertungspotenziale zu vorzunehmen. Dafür sollten die umfassenden Möglichkeiten des Städtebaurechts in verstärktem Maße genutzt werden. Insbesondere kommen nach Ansicht der Christdemokraten die Anwendung sogenannter städtebaulicher Entwicklungsbereiche und vereinfachter Sanierungsverfahren in Frage. Letztere bieten sich gerade dort an, wo es um die Modernisierung und Instandsetzung von Gebäudesubstanz geht. 

Geplante Sanierungsmaßnahmen und Leerstands-Management

Verknüpft mit einem kreativen Leerstands-Management kann dadurch das Erscheinungsbild in der Innenstadt im Dialog zwischen Verwaltung und Anwohnern optimiert werden. Für die Bewohner liegt der große Vorteil darin, dass der Gesetzgeber für die von ihnen geplanten Sanierungsmaßnahmen in den festgesetzten Gebieten erhöhte steuerliche Absetzungsmöglichkeiten eröffnet hat. Dabei besteht  jedoch keine Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsbeträgen für die Sanierung. 

Digitalisierung nutzen

Neben den konkreten städtebaulichen Zielsetzungen sollten nach den Vorstellungen der CDU auch die Möglichkeiten der Digitalisierung, wie sie vielfach während der Pandemie zwangsläufig erprobt werden musste, verstärkt Eingang in das Dienstleistungsangebot der Innenstadt einfließen. Auch hier ist der Dialog zwischen Handel und Gewerbe sowie der Verwaltung ein maßgeblicher Baustein auf dem Weg zu einer „smart city“, die die Vorteile des digitalen Zeitalters nutzt und die Menschen dabei mitnimmt. 

Wohnraum für alle Einkommensgruppen

Letztlich steht und fällt die Attraktivität von St. Ingberts Innenstadt aber auch mit ihren Möglichkeiten, die sie allen Generationen als Wohnraum bietet, insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Nachfrage infolge der erfolgreichen CISPA-Ansiedlung. Ein gesunder Mix aus Wohneinheiten für alle Bevölkerungs- und verschiedene Einkommensgruppen muss hier die Richtschnur eines modernen Mittelzentrums sein und kann den demographischen Wandel, der auch an St. Ingbert nicht vorüber geht, positiv beeinflussen. Mit dem Filetstück WVD-Gelände stehen hier ideale Entwicklungsmöglichkeiten in unmittelbarem Bezug zur Fußgängerzone und dem Innenstadt-Carée zur Verfügung, die es im Zuge der ganzheitlichen Philosophie der Mehrheitskoalition aus CDU, Grünen und Familienpartei für eine nachhaltige Innenstadtentwicklung zu nutzen gilt.  

Regionalverband Saarbrücken

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