Saarbrücken – Die CDU-Landtagsfraktion schlägt Alarm: Nach der aktuellen Mai-Steuerschätzung 2025 drohen den saarländischen Städten und Gemeinden massive Einnahmeverluste. Während das Land mit einem moderaten Plus rechnen kann, stehen die Kommunen vor einem dramatischen Rückgang der Steuereinnahmen. Das wurde auf Antrag der CDU im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages deutlich.
„Die Mai-Steuerschätzung 2025 ist eine katastrophale Nachricht für unsere Städte und Gemeinden. Während das Land im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung 2024 mit einem Plus von 31 Millionen Euro rechnen kann, müssen die Kommunen einen dramatischen Rückgang um 71,1 Millionen Euro verkraften. Das ist ein Minus von rund fünf Prozent im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung, also der Grundlage für die Aufstellung der kommunalen Haushalte“, erklärt der Ausschussvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen.
Besonders brisant: Die finanziellen Einbußen sollen laut Schätzung bis mindestens 2028 anhalten. Für viele Kommunen, die ohnehin mit engen Haushalten und strukturellen Problemen kämpfen, sei das nicht mehr tragbar. „Das ist schlichtweg nicht mehr leistbar. Unsere ohnehin finanzschwachen Kommunen geraten damit weiter unter Druck“, so Thielen weiter.
Die CDU fordert deshalb ein deutliches Signal der Landesregierung – insbesondere in Richtung Berlin: „Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, sich auf Bundesebene mit Nachdruck für einen finanziellen Ausgleich zum Investitionsbooster zugunsten der Kommunen einzusetzen – und zwar so, dass mögliche Kompensationsmittel vollständig an die kommunale Ebene weitergegeben werden.“
Zudem stellt die CDU klar: Die saarländischen Städte und Gemeinden müssen zu 100 Prozent von den Geldern aus dem geplanten Infrastrukturpaket des Bundes profitieren. Thielen betont: „Es sind unsere Städte und Gemeinden, die die Hauptlast bei der Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur tragen. Gleichzeitig gehören sie bundesweit zu den strukturell schwächsten.“
Die CDU kündigt an, die Landesregierung auch in der nächsten Plenarsitzung dazu aufzufordern, sich klar zur kommunalen Stärkung zu bekennen. „Wir werden die Landesregierung auch in der kommenden Plenarsitzung auffordern, sich hierzu zu bekennen und die Kommunen nicht zu enttäuschen.“
Mit Blick auf steigende Belastungen, Investitionsstau und wachsende soziale Aufgaben fordern die Christdemokraten damit einen konsequenten Kurswechsel – zugunsten der Kommunen im Saarland.
