| „Die Einigung der Koalitionsverhandlungen beim Thema Bildung ist eine historische Chance, auf die wir lange gewartet haben: Wenn die Große Koalition im Bund zustande kommt, wird endlich das Kooperationsverbot aufgehoben und das Grundgesetz geändert. Dann kann der Bund wieder Kosten im Bildungsbereich übernehmen wie vor der an dieser Stelle missglückten Föderalismusreform. Ich habe in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die Länder auf die Unterstützung des Bundes angewiesen sind. Jetzt muss die Chance ergriffen werden. Dass die SPD und die Union das Thema Bildung zum Flaggschiff der künftigen GroKo auserkoren haben, begrüße ich und freue mich sehr darüber, weil wir so die richtigen Weichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes stellen“, so Bildungsminister Ulrich Commerçon.
Die Einigung sieht vor, dass insgesamt 11 Milliarden Euro für Bildung vom Bund bereitgestellt werden, darüber hinaus 3,5 Milliarden für Kitas. „Damit haben wir einen Durchbruch erzielt. Noch nie wurde so umfassend vom Bund in die gesamte Bildungskette von Kitas über Schulen bis hin zur beruflichen und hochschulischen Bildung und Weiterbildung investiert. Das Saarland wird besonders davon profitieren. Durch die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich und Investitionsmittel von bundesweit 2 Milliarden Euro können wir die Ganztagsbeschulung im Saarland weiter ausbauen. Im Kitabereich können wir die Eltern stärker als bisher geplant bei den Beitragskosten entlasten und damit früher die Beitragsfreiheit ermöglichen. Zudem bekommen wir jährlich 12 Millionen Euro (bundesweit 5 Milliarden, davon 3,5 Milliarden in dieser Wahlperiode) aus dem Digitalpakt, um saarländische Schulen bei ihrer digitalen Ausstattung besser zu unterstützen“, so Commerçon. „Es hat sich gelohnt, dass wir im Saarland mit unserem Landesmedienbildungskonzept vorgeprescht sind und bereits unser Anschubprogramm von 500.000 Euro umgesetzt haben.“ „Die Verbesserungen beim BAföG (1 Milliarde Euro), der Berufsbildungspakt mit einer Novelle des Berufsbildungsgesetzes und einer Mindestausbildungsvergütung bis 2019 und die weitere Förderung der Lehrkräfteausbildung durch den Bund sind wichtige Ergänzungen und Fortschritte. Besonders erfreulich ist, dass der Bund erkannt hat, dass er die Länder dabei unterstützen muss, die besonderen Herausforderungen von Schulen in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration zu bewältigen, und unsere Anstrengungen durch begleitende Forschung und Evaluierung der Maßnahmen zu fördern.“ „Mit dieser Einigung beim Thema Bildung kommen wir unserem Ziel für mehr Bildungsgerechtigkeit einen entscheidenden, historischen Schritt näher. Man muss kein Freund großer Koalitionen sein, aber für Bildung und Betreuung in Kitas, Schulen und Hochschulen ist diese Vereinbarung eine Chance, die wir uns nicht entgehen lassen dürfen“, so Commerçon. |
Commerçon zu Koalitionsverhandlungen: „Einigung beim Thema Bildung ist eine historische Chance!“
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