Mittwoch, März 3, 2021

Dennis Lander (DIE LINKE): Wer gravierende Misstände aufdeckt, muss geschützt werden

Politik

Simons: Die AfD hat sich zu oft als politischer Brandstifter erwiesen!

Julien Francois Simons (Foto: Junge Liberale Saar) Saarbrücken, den 03.03.2021 - Zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den...

CDU bedauert erneute Absage aus Berlin für „Burbach in Bewegung“

Der heutige Beschluss des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages sieht eine Förderung von 6,5 Millionen aus dem Förderprogramm “Sanierung kommunaler...

CDU-Gemeinderatsfraktion fordert Einrichtung eines COVID-19-Schnelltestzentrum in Rehlingen-Siersburg

Das Département Moselle ist nun offiziell Virusvariantengebiet. Damit einher geht eine Verschärfung der Einreiseregeln für die deutsch-französische Grenzregion. Die...

Pressefreiheit darf nicht eingeschränkt werden

Die LINKE informiert: Nachdem die Hamburger Staatsanwaltschaft jetzt gegen das Recherchenetzwerk Correctiv, das den CumEx-Skandal aufgedeckt hat, wegen des “Verdachts auf Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen” ermittelt, fordert DIE LINKE erneut einen wirkungsvollen Schutz von Whistleblowern und Journalisten vor Strafverfolgung. Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dennis Lander: “Journalisten, die, wie Oliver Schröm vom Recherchenetzwerk, ihre Arbeit machen und gravierende gesellschaftliche Missstände aufdecken, dürfen dafür nicht verfolgt werden. Eine freie und unabhängige Presse braucht auch Freiheit vor Strafverfolgung und -androhungen. Das Recherchezentrum hat aufgedeckt, dass dem deutschen Staat mit Aktiendeals und Steuertricks ein Schaden von mehr als 55 Milliarden Euro entstanden ist. Das ist kein Geheimnisverrat, sondern gute journalistische Arbeit, die zeigt, wie wichtig unabhängige Medien für eine demokratische Gesellschaft sind. Die Freiheit der Presse muss geschützt werden, nicht Steuerbetrüger und schmutzige Geheimnisse. George Orwell hatte Recht:  ‘Journalismus ist, etwas zu veröffentlichen, von dem andere nicht wollen, dass es veröffentlicht wird. Alles andere ist Propaganda.’ Das Grundgesetz garantiert die Pressefreiheit (“Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”) und sie darf nicht dadurch eingeschränkt werden, dass schon mit dem Beginn von Ermittlungen ein gehöriger Einschüchterungsversuch unternommen wird. Wer Verbrechen und gravierende Missstände aufdeckt, der muss geschützt werden.”

Regionalverband Saarbrücken

Landeshauptstadt beschließt Maßnahmenpaket 2021

Unterstützung regionaler Betriebe zur Bewältigung der Pandemie-Folgen  Um den Wirtschaftsstandort Saarbrücken zu stärken und regionale Betriebe bei der Bewältigung der...
- Anzeige -

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu. Datenschutzerklärung