Dienstag, April 20, 2021

DIE LINKE: Hartz-IV-Beziehende brauchen kostenfreie FFP2-Masken oder alternativ Mehrbedarfs-Zuschlag

Politik

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert in der Corona-Pandemie regelmäßig kostenlose FFP-2-Masken für Hartz-IV-Beziehende und Geringverdienende oder alternativ 129 Euro im Monat für den Mehrbedarf, wie es auch das Sozialgericht Karlsruhe im Februar entschieden hatte. “Der Staat kann nicht einerseits das Tragen von teuren medizinischen Einweg-Masken zur Pflicht machen und andererseits wegschauen, wenn Menschen mit schmalem Geldbeutel, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, Probleme bekommen”, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm. “Es ist ein schönes Zeichen, dass Bund und Land über die Kreise einmalig FFP2-Masken an einkommensschwache Haushalte verschickt haben, das allein reicht aber nicht aus. Mit 15 Einwegmasken kommt keiner über den Sommer. Ein Arbeitssuchender beispielsweise, der mit Bus und Bahn auf dem Weg zu einem möglichen Arbeitgeber oder zu einem neuen Arbeitsplatz ist, braucht dafür eine medizinische Maske und der Mehrbedarf ist im viel zu geringen Hartz-Regelsatz nicht enthalten.” 
Der Sozialpolitiker Dennis Lander ergänzt: “Auch 150 Euro Einmalzahlung im Mai werden angesichts des erheblichen Mehrbedarfs, den einkommensschwache Haushalte in der Corona-Pandemie haben, nicht reichen. Wir fordern daher eine sofortige Anhebung der Regelsätze von Hartz IV und Grundsicherung im Alter auf zunächst mindestens 600 Euro und einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag in der Grundsicherung von 100 Euro pro Kopf und Monat für die Dauer der Krise und haben im Februar einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Das haben CDU und SPD aber leider abgelehnt. Es darf nicht sein, dass Hartz-IV-Beziehenden die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben noch mehr verweigert wird, weil die 15 kostenfreien FFP2-Masken aufgebraucht sind und das Geld für neue fehlt.”

Regionalverband Saarbrücken

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