In der vergangenen Stadtratssitzung wurde die Stellenausschreibung zur Neubesetzung des Bildungs-, Kultur- und Jugenddezernates im Herbst verabschiedet. Alle Oppositionsfraktionen waren erstaunt über die Inhaltslosigkeit des Ausschreibungstextes, der die Kompetenzhürde für dieses Amt ganz offensichtlich weit nach unten setzt. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Michael Bleines, bemerkt dazu:
„Es muss einen Grund dafür geben, der es den Koalitionären von CDU und FDP offenbar verwehrt, die wichtige Stelle des Bildungs-, Kultur- und Jugenddezernenten entsprechend anspruchsvoll auszuschreiben. Stattdessen legt der Ausschreibungstext in freier Interpretation des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) die Mindestqualifizierung für dieses Führungsamt der Landeshauptstadt wie folgt fest: ‚Funktion in Fraktionen […] wie Stadträte oder Kreistage‘. Hier ist nichts im grünen Bereich.
In der Landeshauptstadt entscheidet der zukünftige Amtsinhaber über wesentliche Schlüsselbereiche unseres Gemeinwesens. Gerade angesichts der Pandemie, die vor allem unser Bildungssystem und die Kulturschaffenden in Mitleidenschaft gezogen hat und unter der vor allem Jugendliche leiden, deren Alltag sich drastisch geändert hat, muss man fragen, warum die Jamaika-Koalition eine so niedrige Schwelle für Bewerbungen angelegt hat. Es kommen jedenfalls schwierig zu bewältigende Aufgaben auf den zukünftigen Dezernenten zu, der für diese Problemstellungen auch die nötige, durch Ausbildung und Werdegang bedingte Reife mitbringen sollte.
Es ist angesichts des stark angepassten Ausschreibungstextes zu befürchten, dass der zukünftige Amtsinhaber intern jetzt bereits feststeht und die Ausschreibung lediglich dazu dient, die gesetzlichen Vorgaben für die Besetzung der Stelle zum Schein zu erfüllen. Sollte die Koalition wirklich schon eine Vorabentscheidung über den Dezernentenposten getroffen haben, sollte sie diesen Entschluss noch einmal reiflich überdenken.“
