Samstag, Februar 27, 2021

DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken: Baubeschluss ‚Kesselgrund‘ in Dudweiler muss aufgehoben werden

Politik

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DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken empfiehlt dem Rat der Landeshauptstadt, den Baubeschluss zur Wohnbebauung im ‚Kesselgrund‘ (Dudweiler) aufzuheben, nachdem der ökologische Wert des Geländes zweifelsfrei feststeht. Dazu erläutert der Sprecher der Linksfraktion für Dudweiler im Stadtrat, Manfred Meinerzag:

„Bereits am 8. Juni hat unsere Fraktion das Gelände am ‚Kesselgrund‘ vor Ort begutachtet und wir waren überrascht über ein solch intaktes Biotop zwischen den bestehenden Siedlungsbereichen.

Am 27. Juni fand schließlich ein Treffen zwischen Bezirksbürgermeister Fritz, der ansässigen Bürgerinitiative, VertreterInnen aus der Politik und Ronald Maltha vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Saarbrücken (BUND) statt. Für DIE LINKE waren Gabriele Ungers (Bezirksrat Dudweiler) und ich anwesend; wir hatten Gelegenheit, mit Herrn Maltha zu sprechen. Nach Darstellung des BUND sei der ‚Kesselgrund‘ nicht nur ein Lebensraum für Vögel und Insekten, sondern diene auch als Wasserrückhaltefläche in einem Hanggebiet von Dudweiler und stelle damit einen Schutz vor möglichen Starkregen-Ereignissen dar. Abgesehen davon, sei das Gebiet im Übergang zum Wald ein unmittelbares Naherholungsgebiet für Bürgerinnen und Bürger.“

Auch ein bereits gefasster Baubeschluss stehe immer unter dem Vorbehalt relevanter Einwände, erklärt Meinerzag weiter. So auch in diesem Fall. Die Linksfraktionen im Stadtrat und Bezirksrat  seien daher aufgrund eigener Sichtung und wegen der Erläuterungen durch den BUND Saarbrücken davon überzeugt, dass es gerechtfertigt sei, den Baubeschluss zur Wohnbebauung im ‚Kesselgrund‘ wieder aufzuheben. Zurzeit der Anhörung des Bezirksrates im März 2020 hätten wichtige Informationen, wie etwa die Einwände der Bürgerinitiative aus dem Jahr 2006, nicht vorgelegen.

„Der Beginn des Bebauungsverfahrens war im April, während der Corona-Einschränkungen, von Oberbürgermeister Conradt ohne vorherige Anhörung des Stadtrates verfügt und daraufhin dem Abwesenheitsausschuss lediglich zur Kenntnis gegeben worden. Auch in dieser Hinsicht ist die Entscheidung dringend zu hinterfragen. Hätte nicht die Corona-Pandemie die üblichen Verfahrensweisen lahmgelegt, dann wäre der ‚Kesselgrund‘ im Stadtrat zu beraten und abzustimmen gewesen. Die Linksfraktionen im Stadtrat und im Bezirksrat fordern, dass die frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung zeitnah durchgeführt wird. Wir erwarten, dass dies nun nachgeholt und die Entscheidung zur Bebauung des Geländes, mit den neuen klima- und umweltrelevanten Informationen berücksichtigt werden kann und der Baubeschluss revidiert wird, so Manfred Meinerzag und Gabriele Ungers.

Foto: Marc Dette

Regionalverband Saarbrücken

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