Kosten für Corona und Energiepreiskrise ausgleichen
DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat die Verwaltung und die Landesregierung aufgefordert jetzt Schritte in Richtung einer notwendigen Vermögenssteuer einzuleiten. Über den Bundesrat müsse erreicht werden, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz, dass Reiche und Vermögende einen größeren Beitrag als bisher zur Begleichung gestiegener öffentlicher Kosten beitragen.
Schon bei einer Vermögenssteuer von 1 bis 2 Prozent könnten bundesweit Milliardenbeträge eingenommen werden, die letztlich auch den Landkreisen und Gemeinden zugute kommen würden. Aufgrund der Krisen und Kriege, von Corona, der Energiepreiskrise bis zum Krieg in der Ukraine sei mit stark steigenden Kosten im Regionalverband zu rechnen. Dies gelte z.b. bei den Kosten für Mieten und Nebenkosten, sowie für Heizkosten, bei Sozialleistungsbeziehenden. Diese Kosten seien wiederum nur durch höhere Zuschüsse des Landes ersetzbar. Alles andere würde die Kommunen, durch steigende Umlagen, deutlich belasten. Die Vermögenssteuer sei hier ausgesprochen hilfreich, da Sie den Bundesländern zugute käme, so DIE LINKE abschließend.
Quelle: DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband
