DIE LINKE.Malstatt: Schwarze Ampelkoalition ist schlecht für unsere Stadt und für Malstatt

DIE LINKE.Malstatt hält die geplante Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Saarbrücken („Schwarze Ampel“ oder „Schwampel“-Koalition) für schlecht für Malstatt und die Stadt Saarbrücken. „Saarbrücken ist eine der ungleichsten Städte Deutschlands mit einer großen Armutsquote und vielen sozialen Problemen. Die Antwort darauf kann eine Schwampel-Koalition aus den Parteien der Besserverdienenden nicht liefern, die schon auf Bundes- und Landesebene nichts gegen die wachsende Ungleichheit getan haben und die sich scheuen, die Reichen in die Verantwortung zu nehmen“, erklärt der zwölfköpfige SprecherInnenrat. „Die Menschen in Malstatt brauchen eine ‚Stadt-Regierung‘, die die sozialen Probleme angeht. Rot-Rot-Grün hat auf Druck der LINKEN in den vergangenen zehn Jahren einiges für die Menschen hier verbessern können, angefangen bei der Einführung der Sozialcard und dem Verzicht auf Privatisierungen über Entlastungen bei den Müllgebühren durch den Windelbonus bis hin zur schrittweisen Einführung des kostenfreien Mittagessen an Grundschulen. Dass CDU, FDP und Grüne das Programm ausbauen und endlich auch in Malstatt Schülerinnen und Schüler in der Ganztagsbetreuung kostenfreies Schulessen bekommen, ist nicht zu erwarten. Natürlich muss sich auch DIE LINKE selbstkritisch fragen, ob in den letzten Jahren nicht auch noch mehr möglich gewesen wäre, um gegen die fortschreitende Ungleichheit in unserer Stadt vorzugehen. Aber dass SPD und Grüne nicht einmal bereit waren, ernsthaft über eine Fortsetzung der Koalition zu verhandeln, ist besonders enttäuschend. Es bleibt auch das Geheimnis der Grünen, wie sie ausgerechnet mit den Autofahrerparteien CDU und FDP eine Verkehrswende hinbekommen wollen, denen zur Verkehrspolitik bislang eigentlich nur reflexartig billige oder gar kostenfreie Parkplätze eingefallen sind.“  Der Ortsverband Malstatt ist einer der größten der Partei DIE LINKE im Saarland. Seit August wird er von einem 12-köpfigen SprecherInnenrat geführt. Dem Rat gehören neben dem Saarbrücker Landtagsabgeordneten Dennis Lander auch Peter Bauer, Klaus Dickes, Andreas Heiske, Simon Ohliger, Lisa Schneider, Martin Sommer, Ferdinand Sprink, Jürgen Straub, Michael Vrazitulis und Dennis Weber an.