- DPolG Saarland fordert verfassungsgemäße Besoldung ohne „Ausweichkonstruktionen“
- Gewerkschaft lehnt Anrechnung eines „fiktiven Partnereinkommens“ ab
- Kritik richtet sich auch gegen aus Sicht der Gewerkschaft mangelnde Planungssicherheit für Beschäftigte
Die Deutsche Polizeigewerkschaft Saarland (DPolG) hat die saarländische Landesregierung aufgefordert, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung vollständig und rechtssicher umzusetzen. Hintergrund ist die aktuelle Debatte über die Folgen eines Karlsruher Urteils zur Berliner Beamtenbesoldung und dessen Auswirkungen auf das Saarland.
Nach Angaben der Landesregierung besteht infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein erheblicher Anpassungsbedarf bei der Beamtenbesoldung. Ein bereits vorbereiteter Gesetzentwurf müsse überarbeitet werden.
Die DPolG kritisiert insbesondere Überlegungen, bei der Berechnung einer verfassungsgemäßen Alimentation ein sogenanntes „fiktives Partnereinkommen“ einzubeziehen. Dabei würde rechnerisch angenommen, dass Ehe- oder Lebenspartner grundsätzlich zum Familieneinkommen beitragen.
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Markus Sehn, bezeichnete ein solches Modell als verfassungsrechtlich problematisch. Die Alimentation sei ein eigenständiger Anspruch von Beamten gegenüber dem Dienstherrn und dürfe nicht durch hypothetische Einkommen relativiert werden.
Nach Auffassung der Gewerkschaft sei das Modell insbesondere mit Blick auf den Polizeiberuf realitätsfern. Schichtdienst, Nachtarbeit und hohe berufliche Belastungen würden häufig dazu führen, dass Partner ihre Erwerbstätigkeit einschränken müssten.
Die DPolG sieht in der aktuellen Debatte zudem Auswirkungen auf Motivation, Nachwuchsgewinnung und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Saarland. Die Gewerkschaft warnt vor einem zunehmenden Vertrauensverlust vieler Beschäftigter gegenüber dem Dienstherrn.
Unterstützung erhält die Position der DPolG nach eigenen Angaben auch vom dbb beamtenbund und tarifunion auf Bundes- und Landesebene, der ebenfalls Kritik an der Diskussion um ein fiktives Partnereinkommen geäußert hat.
Die Gewerkschaft fordert nun eine schnelle und transparente Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben ohne weitere Verzögerungen oder neue Berechnungsmodelle.
