Ein Jahr nach dem schweren Pfingsthochwasser im Saarland zieht die FDP-Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter eine kritische Bilanz: Aus ihrer Sicht hat die saarländische Landesregierung zentrale Versprechen zum Hochwasserschutz bislang nicht eingelöst.
„Die Kommunen stehen im wahrsten Sinne des Wortes weiterhin im Regen“, so Hießerich-Peter. Viele Städte und Gemeinden müssten sich nach wie vor eigenverantwortlich mit Schutzmaßnahmen gegen Überschwemmungen befassen. „Diese Bilanz ist beschämend“, betont die Landesvorsitzende.
Die FDP fordert deshalb ein stärkeres Engagement des Landes. Notwendig sei eine zentrale, koordinierte und zügige Hochwasserschutzplanung, die auch über die Landesgrenzen hinaus greift – beispielsweise für die Flusssysteme von Saar, Blies und Nied. „Hochwasserschutz und Klimaanpassung dürfen nicht länger den Kommunen allein aufgebürdet werden“, so Hießerich-Peter.
Klimaschutz und Vorsorge müssten laut FDP nicht nur angekündigt, sondern auch konkret umgesetzt werden. „Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss handeln“, fordert die Landeschefin. Ihrer Ansicht nach müssen Land und Bund die Finanzierung und Umsetzung notwendiger Schutzmaßnahmen sicherstellen. „Lippenbekenntnisse helfen niemandem – schon gar nicht den Bürgerinnen und Bürgern, wenn sie von Extremwetterereignissen und Elementarschäden bedroht sind.“
